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Gegenwind aus Schleswig

OVG-Urteil zu Windkraft Gegenwind aus Schleswig

Dithmarschen wollte mit einem Trick den Bau von Rotoren verhindern. Das Oberverwaltungsgericht entschied: Das durfte der Kreis so nicht.

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Dithmarschen wollte die Hohe Geest und das Rüsdorfer Moor zum Landschaftsschutzgebiet machen, damit dort keine Windräder gebaut werden dürfen.

Quelle: Daniel Reinhardt

Heide. Dithmarschens Landrat Jörn Klimant (parteilos) gab sich am Donnerstag stoisch. Das OVG Schleswig hatte eine Verordnung für unwirksam erklärt, wonach der Kreis die Hohe Geest und das Rüsdorfer Moor zum Landschaftsschutzgebiet erklären und somit auf 29 000 Hektar den Bau von Windkraftanlagen ausschließen wollte. Dagegen hatten drei Anlagenbetreiber geklagt.

Das Gericht urteilte rein formal. Die Kreisverwaltung hätte ein solch bedeutsames Vorhaben mit dem Land abstimmen müssen. Der informelle Weg reiche nicht aus, weil man andernfalls befürchten müsse, dass die betroffenen Flächen der laufenden Landesplanung für Windenergie entzogen würden.

Mitte vergangenen Jahres hatte die damals noch SPD-geführte Staatskanzlei erklärt, dass es entgegen früherer Bestimmungen nicht mehr ausreiche, charakteristische Landschaftsräume auszuweisen, um den Bau von Turbinen zu verhindern. Zwar würden Biotope und historische Knicks, archäologische Denkmäler, Heideflächen und Wälder weiterhin geschützt. Ein Tabukriterium sei das jedoch nicht mehr – mit insgesamt 96 solcher charakteristischer Räume gebe es davon einfach zu viele. Das Land würde im Fall eines kategorischen Ausschlusses von Windkraft dort sein Ziel verfehlen, zwei Prozent seiner Flächen regenerativer Energiegewinnung zur Verfügung zu stellen. Landrat Klimant sprach daraufhin von Notwehr. 

„Inhaltlich hat sich an unserer Haltung nichts geändert“, sagte er gestern unserer Zeitung. „Wir trauen uns zu, in einem Verfahren mit der Landesplanung zu bestehen.“ Ein Gutachter habe die Angaben zur besonderen Schutzwürdigkeit der Hohen Geest und des Rüsdorfer Moores noch einmal bekräftigt. Für den 11. Januar hat das Innenministerium den Kreis zum Gespräch gebeten.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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