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Schleswig-Holstein Bürger pochen auf ihre Privatsphäre
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09:00 01.11.2018
Von Bastian Modrow
Laut Datenschutz-Grundverordnung kein Problem: Rund um das Landeshaus in Kiel sind Überwachungskameras installiert. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Beinahe täglich würden neue Fälle gemeldet, sagt Barbara Körffer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Auch der Einsatz von privaten Film- und Fotodrohnen in der Öffentlichkeit stößt auf Widerstand. Wie viele Überwachungskameras es gibt, vermögen selbst Experten nicht zu sagen. Tausende, vielleicht sogar Zehntausende, schätzt Landesdatenschützerin Marit Hansen, allein in Schleswig-Holstein. „Sicher aber ist, dass die Menschen sensibler werden und sich diese Form von Überwachung nicht mehr gefallen lassen wollen.“ Längst gibt es im ULD eine eigene Fachabteilung für Überwachungstechnik. Beschwerden und Anfragen zu Kameras sind Top-Thema. In 75 Fällen mussten die Datenschützer in den ersten neun Monaten des Jahres einschreiten. 2017 hatte es so viele Beschwerden von Bürgern im ganzen Jahr gegeben.

Meist Probleme mit privten Kameras

Einer Fitnessstudio-Kette mit Filialen in ganz Schleswig-Holstein musste das ULD beispielsweise untersagen, die Umkleidebereiche weiter mit Videokameras zu überwachen. „Immer häufiger gibt es aber Probleme mit Kameras, die im privaten Bereich installiert werden – meist aus Angst vor Einbrechern“, berichtet Körffer. Der unerwünschte Nebeneffekt: Mitunter sind schwere Konflikte in der Nachbarschaft die Folge. Zunehmend häufiger wird das Datenschutzzentrum auch wegen Drohnen angerufen. In den meisten Fällen empören sich Schleswig-Holsteiner, dass ihre Grundstücke überflogen und Aufnahmen von Gärten, Terrassen, Carports angefertigt werden.

Diskussion über grundsätzliche Meldepflicht

Auf Bundesebene wird über eine grundsätzliche Meldepflicht für Videotechnik diskutiert. „Eine Übersicht, wo überall überwacht wird, wäre gut“, sagt Datenschützerin Hansen. Dennoch bleibe die entscheidende Frage, wer ein solches Register führen und pflegen solle, vor allem aber: nach welchen Kriterien.

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