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Schleswig-Holstein Polizeibeauftragte hat jede Menge zu tun
Nachrichten Schleswig-Holstein Polizeibeauftragte hat jede Menge zu tun
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12:26 18.06.2018
Von Bastian Modrow
Die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni hat eine Menge zu tun: In den meisten Fällen melden sich Polizisten wegen interner Konflikte bei ihr, nur ein Viertel sind Bürger mit Beschwerden. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Von der Fülle der Beschwerden und Eingaben ist sie selbst überrascht: „Das sind deutlich mehr, als zu erwarten war.“ 233 behördeninterne Fälle liefen bis Juni bei ihr auf. „Schwerpunkte sind neben Kritik an der Führungskultur, Konflikten wegen mangelnder Transparenz und Mobbing-Vorwürfen auch Disziplinar- und Strafverfahren oder Dienstunfälle“, sagt El Samadoni. Bürger meldeten sich in 65 Fällen. Details darf die Landesbeauftragte nicht nennen. Im Herbst will sie ihren ersten Tätigkeitsbericht vorlegen.

DPolG fordert mehr Personal für die Polizeibeauftragte

Für Torsten Jäger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist die Vielzahl von Fällen keine Überraschung. „Besonders wichtig ist aus unserer Sicht zu erfahren, was sich hinter den gemeldeten Eingaben in der Sache befindet“, sagt er.

Nach Willen der Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) braucht die Polizeibeauftragte dringend zusätzliches Personal. „Nur so kann angesichts der Vielzahl von Fällen gewährleistet werden, dass die Bürger und Polizeibediensteten schnell die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten“, sagt Landesvize Thomas Nommensen.

Unterstützung von SPD und Grünen

Unterstützung kommt aus Reihen der Landespolitik: „Die Zahl der Eingaben ist hoch, ebenso erhöht sich für die Beauftragte der Aufwand durch die Einrichtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ,Rocker’ erheblich“, sagt Kathrin Wagner-Bockey. Die polizeipolitische Sprecherin der SPD sieht die Landesregierung in der Pflicht, „für Entlastung zu sorgen“. Die Fraktion der Grünen will genau prüfen, ob die personelle Ausstattung ausreichend ist: „Ich persönlich würde angesichts der Zahlen eine Aufstockung befürworten“, so Burkhard Peters (Grüne). Auch die FDP will sich „nicht verschließen

Tim Brockmann (CDU) tritt dagegen auf die Bremse: „Die Quantität der Fälle sagt ja noch nichts zur Qualität der Probleme aus.“ Dies müsse man sich zunächst genau ansehen.

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