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Schleswig-Holstein Aktionsbündnis will gegen Aufstallung klagen
Nachrichten Schleswig-Holstein Aktionsbündnis will gegen Aufstallung klagen
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12:03 30.01.2017
Von Heike Stüben
Die Geflügelpest hat viele Orte in ganz Deutschland erreicht. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Kiel

Auf dem Symposium  hatten Biologen, Ornithologen, Mediziner und eine Mikrobiologin Forschungslücken und Falschdarstellungen über die Vogelgrippe angeprangert. „Die Aufstallung von Geflügel, das nur im Freien artgerecht gehalten werden kann, ist nicht nur unsinnig, sondern kontraproduktiv. Sie macht gesunde Tiere krank, veranlasst zur Aufgabe von Haltungen und reduziert weiter so Artenvielfalt und Genpool “, erklärte Michael von Lüttwitz, Biologe und Ehrenvorsitzender des Verbandes der Hühner-, Groß- und Wassergeflügelzüchter. 

Die Schlussfolgerungen fasste der Mediziner und Infektiologe Prof. Sucharit Bhakdi so zusammen: „Die Geflügelverordnung muss nachgebessert werden. Maßnahmen wie Sperrzonen und Aufstallung und die Tötung ganzer Bestände bei einem niedrigpathogenen Virus müssen beendet werden.“  Die Klage soll sich gegen konkrete Anordnungen zur Aufstallung richten, aber auch gegen die Anordnung zur Massenkeulung, wenn bei einem Tier ein niedrigpathogenes Virus gefunden wurde. Über diese Wege hofft das Aktionsbündnis Vogelfrei, dass auch Teile der Geflügelpestverordnung  geändert werden müssen.

Gewonnen für die Klage wurde Dirk Büge. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat bereits zu BSE-Zeiten die Tötungsanordnung von Importrindern aus Großbritannien und der Schweiz gerichtlich zu Fall gebracht. „Nach diesem Symposium sehe ich gute Erfolgsaussichten, gegen Anordnungen nach der Geflügelpestverordnung vorzugehen“, erklärte Büge. „Normalerweise vertrete ich als Industrieanwalt keine Interessen von Bürgerinitiativen oder einzelnen Züchtern. Aber hier werden das Gemeinwesen und Grundgesetz mit Füßen getreten, weil unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Unrecht der Eindruck erweckt wird, es gehe allein um objektiv notwendige Seuchenbekämpfung.“ 

Büge verweist auf den Grundsatz: Das Grundgesetz erlaubt keine Maßnahmen gegen Bürger, die nicht notwendig sind. Jede Freiheitsbeschränkung wie zum Beispiel die Aufstallung von Geflügel bedarf gesetzlicher Grundlagen – in diesem Fall ist das die Geflügelpestverordnung. „Sie muss aber verhältnismäßig sein. Das ist sie nur, wenn sie geeignet ist, das Ziel zu erreichen und es dafür keine milderen Mitteln gibt. Das Mittel muss in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck stehen. Der Vortrag von Prof. Bhakdi hat gezeigt, dass nicht einmal die Ursachen der Geflügelpest geklärt sind – wie kann dann ein Mittel geeignet sein?“

Unklar ist noch, ob auch in Schleswig-Holstein gegen die landesweite Aufstellung geklagt wird. Man werde in der gesamten Republik umsehen und dann ein geeignetes Musterbeispiel suchen, sagte Mathias Güthe aus Wanderup.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Kreis Steinburg aufgrund der Vogelgrippe Katastrophenalarm ausgelöst.

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