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Schleswig-Holstein Wie gefährlich sind gefährliche Orte?
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08:00 17.07.2018
Von Niklas Wieczorek
Auf dem Preetzer Marktplatz war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen gekommen. Quelle: Silke Rönnau (Archiv)
Kiel

"In Schleswig-Holstein ist es nicht gefährlicher geworden", sagt Landespolizeisprecher Torge Stelck. Nach seinen Worten ist die Zahl der gefährlichen Orte nicht gestiegen – auch wenn durch „gesteigertes öffentliches Interesse“ ein solcher Eindruck entstehen könne. Bei der jüngsten Abfrage zählte Stelck zehn, drei davon in Kiel. Dort tragen schon länger die Bergstraße, der Bahnhofsvorplatz und das Zentrum Gaardens die Bezeichnung. Die Randale von Jugendlichen in Preetz, Jugendgruppen in Flensburg und ausufernd feiernde Männer am Vatertag in den Vorjahren sorgten zuletzt dafür, dass neue Orte hinzukamen.

Unumstritten ist das nicht. Landesdatenschützerin Marit Hansen fordert zumindest eine regelmäßige Evaluation der polizeilichen Maßnahme. Eine kritische Bewertung sei notwendig, um gegebenenfalls gesetzgeberisch nachzujustieren – wie bei anderen polizeilichen Maßnahmen auch. „Das Fehlen von Beschwerden lässt weder den Schluss zu, dass alles in Ordnung ist, noch ist anhand der aus den Medien bekannten Informationen der Schluss gerechtfertigt, die Polizei schieße hier über das Ziel hinaus“, sagt Hansen.

Bezeichnungen können aufgehoben werden

„Kontrollmaßnahmen an gefährlichen Orten sind seit vielen Jahren rechtliches und taktisches Instrumentarium der Landespolizei“, sagt Sprecher Stelck. Es gebe daher „keine Strategiewechsel“ trotz der jüngst ausgezeichneten Orte. Die Einstufungen basieren stets auf Lagebildern. Ende die Gefahr, wie nach dem Vatertag in Möltenort, werde auch die Bezeichnung aufgehoben. Auch den „gefährlichen Ort“ auf dem Marktplatz in Preetz zog die dort zuständige Polizeidirektion Kiel im März nach fast einem Jahr wieder zurück.

Polizei will notwendiges Augenmaß einsetzen

„Wir unterstützen die Polizei und sind uns sicher, dass sie dieses Mittel mit dem notwendigen Augenmaß einsetzt“, sagt Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Nach meiner Einschätzung vor Ort in Preetz hat es dazu beigetragen, dass sich die Situation auf dem Marktplatz deutlich verbesserte.“

Sind gefährliche Orte also stets angebracht? Keinesfalls, findet Patrick Breyer, Spitzenkandidat für die Piraten bei der Europawahl 2019: „Schleswig-Holstein ist insgesamt kein ,gefährlicher Ort’, sondern so sicher wie lange nicht mehr.“ Wie auch Stelck von der Landespolizei verweist Breyer aber darauf, dass die Anhalte- und Sichtkontrollen, welche die Polizei etwa in der Hochphase der Einbrüche eingesetzt hatte, noch intensiver und einschränkender für die Bürger waren.

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