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Schleswig-Holstein Zahlungsstopp soll aufgehoben werden
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16:38 14.03.2019
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Besuch des Segelschulschiffes der Deutschen Marine "Gorch Fock".  Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Kiel

Die nach Vorwürfen der Korruption und Untreue gestoppte Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" geht weiter: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einigte sich am Donnerstag in Berlin mit der beauftragten Elsflether Werft AG auf eine Aufhebung des Zahlungsstopps, für den Kontrollregeln und finanzielle Obergrenzen festgelegt wurden, wie die CDU-Politikerin sagte. Es gab einen "bitteren Weg der Erkenntnisse, was schief gelaufen ist", sagte sie. "Es gibt jetzt eine gute Chance, dass die 'Gorch Fock' wieder auf den Weltmeeren segeln wird."

Bei der Sanierung war es zu einer Kostenexplosion von 10 auf bis zu 135 Millionen Euro gekommen, wovon bisher knapp 70 Millionen Euro bezahlt wurden. In der Vereinbarung mit der Werft ("Verpflichtungserklärung") ist vorgesehen, dass das Schiff für weitere 11 Millionen Euro bis zum Sommer schwimmfähig werden soll. Für den zweiten Schritt vom Ausdocken bis zur Hochseetauglichkeit dürfen maximal weitere Kosten in Höhe von 48 Millionen Euro entstehen.

Werft soll Bücher offen legen

"Diese Vereinbarung führt dazu, dass wir nun auch den Zahlungsstopp aufheben können", sagte sie. Die Werft habe sich auch zu einer "open book policy" verpflichtet. "Das heißt, dass die Elsflether Werft vollumfänglich ihre Bücher öffnen wird, uns damit Einsicht in ihre eigenen Auftragskalkulationen geben wird und auch Einsicht ermöglicht in die Angebote und Kalkulationen der Unterauftragnehmer."

Der neue Aufsichtsratschef der Werft, Pieter Wasmuth, sagte: "Wir haben die letzten Wochen genutzt, Transparenz zu schaffen". Zentrales Ziel sei es, Vertrauen herzustellen und die Arbeitsplätze zu sichern. Die neue Führung der Elsflether Werft AG will das Projekt nach der am 30. Januar erfolgten Ablösung der alten Spitze wegen Untreue- Vorwürfen wieder auf Kurs bringen. Der grundsätzlichen Einigung über die Aufhebung des Zahlungsstopps müssen formal noch die am Insolvenzverfahren Beteiligten zustimmen.

Die erhebliche Kostensteigerung ergab sich nach früheren Angaben vor allem aus dem vorher nicht dokumentierten, schlechten Zustand des Schiffes. In weiten Teilen kommen die Arbeiten inzwischen einem Neubau gleich.

Werftführung wurde geschasst

Die Elsflether Werft hatte am 20. Februar ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten sind mutmaßlich veruntreute Gelder in Millionenhöhe, was von der Leyen und die neue Werftführung der vor rund sechs Wochen geschassten alten Leitungsriege zuschreiben.

Die Vorstände wiesen Vorwürfe der persönlichen Bereicherung zurück. "Es ging bei allen Aktivitäten, die stattgefunden haben, immer darum, der Werft zu helfen, und nicht, uns persönlich zu bereichern", sagte Marcus Reinberg der Deutschen Presse-Agentur. Gegen ihn und seinen damaligen Vorstandskollegen laufen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue.

"Der alte Werft-Vorstand hat viele Millionen Euro für Zwecke gezahlt, deren Hintergrund aufgeklärt werden muss. Das hat die Zahlungsfähigkeit der Werft massiv gefährdet", sagte dagegen der vom Amtsgericht Nordenham in Niedersachsen bestellte Sachwalter Per Hendrik Heerma der dpa. "Die InterMARtec stand an der Spitze eines unübersichtlichen Firmengeflechts, das es nun zu durchleuchten gilt."

"Gorch Fock" seit drei Jahren im Dock

Das Segelschulschiff der Marine liegt seit über drei Jahren in einem Dock, das die Elsflether Werft in Bremerhaven angemietet hat. Durch einen Korruptionsverdacht bei einem Marinearsenal-Mitarbeiter und wegen der Turbulenzen bei der Werft geriet die Gesamtsanierung des Dreimasters 2018/2019 in die Schlagzeilen. Die Werft hatte in den vergangenen beiden Jahrzehnten viele Aufträge zur Reparatur der "Gorch Fock" erhalten.

Von dpa

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