Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Schleswig-Holstein Landtag: Der PUA kommt!
Nachrichten Schleswig-Holstein Landtag: Der PUA kommt!
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:40 23.02.2018
Von Bastian Modrow
SPD-Innenexperte Kai Dolgner brachte den Untersuchungsausschuss auf den Weg. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Seit neun Monaten sorgt die Rocker-Affäre für Schlagzeilen im Norden. Jetzt soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) für Aufklärung sorgen. Einstimmig votierten CDU, SPD, FDP, Grüne, AfD und SSW für den Antrag der SPD-Fraktion.

"Wir haben hier alle gemeinsam die Pflicht, diesen PUA für das zu nutzen, wofür es diese Ausschüsse gibt: nicht zum parlamentarischen Stellungskrieg sondern zur Wahrnehmung unseres Verfassungsauftrags, sondern zur Kontrolle der Exekutive im öffentlichen Interesse", sagte Kai Dolgner. Der SPD-Innenpolitiker war maßgeblich an dem Antrag seiner Landtagsfraktion beteiligt.

"Konstruktiv und verantwortungsbewusst werden wir an der Aufklärung der Vorwürfe mitwirken", kündigte Claus Christian Claussen (CDU) an. Ziel sei es unter anderem, dass die Betroffenen nach fast einem Jahrzehnt endlich mit dem Kapitel abschließen könnten. Explizit ginge es nicht um ein "Scheibenschießen auf Ex-Innenminister", Probleme sollten abgestellt und Strukturen innerhalb der Landespolizei optimiert werden.

"Dieser PUA bietet eine große Chance, weil wir uns fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Einsetzungstext und gemeinsame Fragen einigen konnten", sagte Burkhard Peters (Grüne). Dies stimme ihn hoffnungsfroh, "dass dieser Ausschuss tatsächlich fruchtbare Arbeit liefern wird, im Interesse um den guten Ruf unserer Landespolizei."

Jan Marcus Rossa (FDP) will einen Ausschuss, der von "Offenheit und Transparenz" geprägt ist. "Das Schöne ist, dass der betreffende Zeitraum mehrere Legislaturperioden umfasst, so dass wir alle einmal in der Opposition waren", sagte Rossa. Keinen Hehl machte er im Plenum daraus, dass die Beförderung von Ralf Höhs zum Landespolizeidirektor Ende 2013 angesichts der Erkenntnisse des Arbeitskreises Mobbing "mehr als fragwürdig erscheint". SPD-Innenminister Andreas Breitner hatte diese seinerzeit getroffen.

Claus Schaffer (AfD) kündigte an, sich intensiv in den Ausschuss einbringen zu wollen. "Missstände müssen schonungslos offengelegt und abgestellt werden", sagte er. Primäres Ziel sei überdies, den Ruf der Landespolizei wieder herzustellen. Lars Harms (SSW) sagte, das Gebot der Stunde sei "Aufklärung statt Köpferollen."

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Seit 2016 gehören auf dänischer Seite der Vogelfluglinie Grenzkontrollen zum Alltag. Wer in Rödbyhavn von der Fähre kommt, muss einen Ausweis vorzeigen. Am Donnerstag war das für einen Tag auch auf deutscher Seite der Fall.

Frank Behling 23.02.2018

20000 Bürger haben bereits die Volksinitiative zum Schutz des Wassers unterzeichnet. Die Initiatoren wollen ein gesetzliches Frackingverbot in Schleswig-Holstein erreichen. Für Initiator Reinhard Knof besteht Zeitdruck: „Wenn Ceta da ist, ist es zu spät.“

Heike Stüben 25.02.2018

Nach einer falschen Code-Eingabe durch einen Lufthansa-Piloten sind laut Energieminister Robert Habeck alle drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein evakuiert worden. Der Grünen-Politiker nannte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag Einzelheiten zu dem „Renegade“-Terroralarm vom Montag.

22.02.2018