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09:00 21.09.2018
Ein Gericht für Facebook und Co. – eine Alternative zum NetzDG? Quelle: dpa
Dortmund

In den Anfangszeiten des Internets hieß es: Das Internet ist ein rechtsfreier Raum. Später dann sollten online zumindest die gleichen Rechtsregeln gelten wie offline. Inzwischen geht der Trend zu immer stärkerer Regulierung von Google, Facebook und Co. Dabei verfolgt der Gesetzgeber zwar häufig gute Absichten, doch können auch diese Schaden anrichten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein Beispiel hierfür. Nach dem Motto „Clean the Internet“ sollen Äußerungen durch die Internetriesen auf Beschwerde hin gelöscht werden, wenn sie beispielsweise gegen Strafnormen wie Beleidigung verstoßen. Das Problem ist, dass sich oftmals selbst bei größter Sorgfalt im Einzelfall nicht verlässlich sagen lässt, ob ein Inhalt rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Das Äußerungsrecht funktioniert eben nicht wie Mathematik. Deswegen ist davon auszugehen, dass etwa durch Facebook mehr gelöscht wird, als gelöscht werden muss. Und das gilt nicht nur für Deutschland. Länder wie Russland, Finnland oder Brasilien haben sich das NetzDG inzwischen zum Vorbild genommen.

Dabei existieren Alternativen. In der Fachwelt wird etwa die Einführung von sogenannten Cybercourts diskutiert – spezielle Institutionen für Rechtsfragen des Internets. Sie sollen nicht nur einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung entgegenwirken, sondern auch eine Spruchpraxis herausbilden, die der privat-öffentlichen Kommunikation im Netz gerecht wird – jenseits der simplen Löschlogik des NetzDG. Es ist Zeit für neue, internetgerechtere Ideen, nicht für rabiate Regulierung.

Tobias Gostomzyk ist Medienrechter der TU Dortmund.

Von Tobias Gostomzyk

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