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BGH gibt HSH Nordbank recht

64-Millionen-Euro-Klage BGH gibt HSH Nordbank recht

Nach jahrelangem Rechtsstreit steht fest: Die HSH Nordbank muss ihren stillen Einlegern nicht nachträglich Geld für das verlustreiche Geschäftsjahr 2008 zahlen. Es ging um 64 Millionen Euro.

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Die HSH Nordbank hat ihren stillen Teilhabern im Krisenjahr 2008 zu Recht Sonderzahlungen in Höhe von 64 Millionen Euro verweigert.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Die stillen Teilhaber der HSH Nordbank haben vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen jahrelangen Rechtsstreit endgültig verloren und bekommen kein Geld von der Bank. Insgesamt sieben Sparkassen und Versicherungsunternehmen hatten die Bank auf eine 2008 versprochene Sonderzahlung verklagt. Zu Unrecht, sagten die BGH-Richter in Karlsruhe jetzt und entschieden in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil in letzter Instanz zugunsten der Bank. Deshalb gehen die Teilhaber jetzt leer aus. Hätte die Bank verloren, wären Nachzahlungen von bis zu 64 Millionen Euro fällig geworden.

Gerichte in Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die Rechtslage unterschiedlich beurteilt. Der Streit geht zurück bis ins Jahr 2008: Die Bank war tief in die roten Zahlen gerutscht. Damit fiel nicht nur die Dividende an die Aktionäre aus, sondern auch Zinszahlungen für rund 100 stille Gesellschafter in Höhe von 64 Millionen Euro. Die Bank sorgte sich deshalb um ihr Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten und um die Geschäftsbeziehungen zu den stillen Gesellschaftern, die oft auch zu den größeren Kunden oder Finanzierern der Bank gehörten.

In dieser Situation schrieb der Vorstand einen Brief an die stillen Einleger, nach dem sie auf jeden Fall mit einer Ausschüttung in der vereinbarten Höhe rechnen könnten. Der Vorstand wollte das Risiko eindämmen, dass stille Einleger ihr Kapital aus der Bank abzogen. Das hätte noch teurer werden können als die 64 Millionen Euro, die es gekostet hätte, die stillen Einlagen zu bedienen. Doch die EU schob einen Riegel vor und verbot die Zahlungen. Seit 2008 haben die stillen Einleger für ihre Einlage keine Zinsen erhalten.

Im Gesellschaftervertrag waren solche Leistungen ausgeschlossen, wenn die Bank selbst schlecht dasteht. Durch die freiwillige Zahlungszusage der Bank sei der Vertrag dann zwar zugunsten der stillen Teilhaber abgeändert worden, urteilten die BGH-Richter. Die Änderung wurde aber nicht wirksam, weil sie nicht ins Handelsregister eingetragen wurde.

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