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Wirtschaft BGH untersagt pauschale Extrakosten für SMS-TAN
Nachrichten Wirtschaft BGH untersagt pauschale Extrakosten für SMS-TAN
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10:41 25.07.2017
Kunden einer Sparkasse in Hessen müssen für jede SMS-TAN zehn Cent bezahlen. Quelle: dpa
Karlsruhe

Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Nicht zulässig ist es beispielsweise, pauschal zehn Cent für jede verschickte SMS zu kassieren - die TAN muss auch eingesetzt werden.

In dem Fall hatten die Verbraucherzentralen eine Kreissparkasse verklagt. Dort kostete das Online-Konto zwei Euro im Monat. Jede SMS-TAN sollte nach Darstellung der Verbraucherschützer noch einmal zehn Cent kosten. Das wäre nach dem Karlsruher Urteil nicht zulässig. Der Streit ist aber noch nicht entschieden: Weil die Sparkasse abstreitet, die Klausel so formuliert zu haben, muss das zuständige Oberlandesgericht sich den Fall noch einmal genauer anschauen.

Oberlandesgericht entschied pro Banken

Nach Auffassung der Verbraucherschützer müsste der Service dagegen inklusive sein. Denn beim Online-Banking muss jede Transaktion aus Sicherheitsgründen mit Eingabe einer TAN bestätigt werden. Verhandelt wurde in Karlsruhe am 13. Juni. (Az. XI ZR 260/15)

Bereits im Mai 2015 scheiterten die Verbraucherschützer vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (Az. 10 U 35/13). Die konkrete Dienstleistung sei als solche freiwillige Sonderleistung der Bank nicht gesetzlich geregelt, zitiert die Anwaltskanzlei Wilde, Beuge, Solmecke das Urteil. Die Sparkasse sei gesetzlich nicht verpflichtet, ihren Kunden das SMS-TAN-Verfahren anzubieten. Es handele sich um eine freiwillige Sonderleistung im Interesse des Kunden. Der Verbraucher entscheide sich folglich aus freien Stücken für das Angebot.

Von dpa/RND/zys