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Berlin und Paris machen bei Finanzsteuer ernst

EU Berlin und Paris machen bei Finanzsteuer ernst

Deutschland und Frankreich machen bei der europäischen Finanztransaktionssteuer ernst und hoffen auf eine Einführung in mindestens neun EU-Staaten. Einen entsprechenden Vorstoß starteten heute Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici.

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Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici wollen die europäische Finanztransaktionssteuer

Quelle: Wolfgang Kumm / Archiv

Berlin/Brüssel. Sie beantragten bei der EU-Kommission, die Abgabe auf Finanztransaktionen auf dem Wege der "Verstärkten Zusammenarbeit" in EU-Staaten einzuführen. Zugleich warben sie in einem gemeinsamen Brief bei den EU-Partner um Unterstützung. Mitziehen müssen bei dieser kleinen Lösung mindestens neun EU-Länder. Die EU-Kommission begrüßte den Vorstoß und sprach von neuem Schwung in der Debatte.

Da eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer für eine Finanztransaktionssteuer nicht erreichbar ist, hatte die Bundesregierung schon vor dem Sommer angekündigt, die Einführung einer solchen Abgabe in weniger Ländern zu beantragen.

Eine EU-weite Einführung war bisher unter anderem am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Aber auch unter den 17 Euro-Ländern gab es Differenzen. In Frankreich gilt sei August eine Finanzsteuer. In Deutschland hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen geeinigt, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bis Ende 2012 stark zu machen. Dies war eine Bedingung für eine Zustimmung der Opposition zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zeigte sich zuversichtlich, dass eine Finanzsteuer trotz des Widerstands aus einigen Staaten im Alleingang von mindestens neun EU-Ländern eingeführt werden könne. Im Juni hatten die EU-Finanzminister bereits die erste Hürde für eine "Verstärkte Zusammenarbeit" genommen. Semeta: "Die Bürger warten auf diese Steuer. Je schneller sie vorankommt, umso besser."

Sollte eine verstärkte Zusammenarbeit nicht möglich sein, will sich die Bundesregierung nach früheren Angaben dafür einsetzen, "eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedsstaaten im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen". Die Steuer solle möglichst alle Finanzinstrumente umfassen sowie "mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz" eingeführt werden. Negative Folgen für die Altersversorgung, Kleinanleger und Realwirtschaft sollen vermieden werden, ebenso Ausweichreaktionen.

Grundlage für die "Verstärkte Zusammenarbeit" soll der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 28. September vergangen Jahres sein, teilte das Finanzministerium weiter mit. "Eine Reihe von Mitgliedstaaten" habe Interesse gezeigt, im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit in einem kleineren Kreis weiterzumachen. Deutschland und Frankreich wollen andere Länder überzeugen, "damit der Kreis jener, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionsteuer beteiligen, möglichst groß wird".

dpa

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