Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Wirtschaft Einheitswerte für Grundsteuer verfassungswidrig
Nachrichten Wirtschaft Einheitswerte für Grundsteuer verfassungswidrig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:20 10.04.2018
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung zur Grundsteuer. Quelle: dpa
Karlsruhe

Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2019 eine Neuregelung treffen. Auf das Bundesfinanzministerium kommt also viel Arbeit zu.

Bei der Berechnung der Grundsteuer werden bisher Einheitswerte zugrunde gelegt. In den alten Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den neuen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Inzwischen haben sich Gemeinden und Städte verändert und damit auch die Werte von Grundstücken und Gebäuden.

Die Grundsteuer deckt etwa 10 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen und ist damit eine wichtige Finanzierungsquelle.

Von dpa/ang/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Autokonzern VW steht vor personellen Umwälzungen. Markenchef Herbert Diess könnte Vorstandschef Matthias Müller beerben. Müller kündigte seine prinzipielle Bereitschaft an, an der Veränderung mitzuwirken.

10.04.2018

Fast jeder dritte Grillkohle ist zum Teil aus Tropenholz hergestellt. Das hat eine Untersuchung des bundeseigene Thünen-Instituts ergeben. Auf der Verpackung ist das oft nicht zu erkennen.

10.04.2018
Wirtschaft Europäischer Gerichtshof - Erneuter Rückschlag für Uber

Der US-Fahrdienst Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut eine Niederlage erlitten. Nach Ansicht der Richter dürfen die EU-Mitgliedstaaten den Dienst UberPop verbieten und auch strafrechtlich verfolgen.

10.04.2018