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Wirtschaft EuGH-Urteil: Firmen sind verunsichert
Nachrichten Wirtschaft EuGH-Urteil: Firmen sind verunsichert
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07:03 07.06.2018
Von Ulrich Metschies
Auch in Schleswig-Holstein betreiben zahlreiche Unternehmen Facebook-Fanseiten. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Kiel.

Während etwa der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke darin die „einzige rechtskonforme Lösung“ sieht, rät Schween zur Gelassenheit: „Zum Abschalten gibt es aktuell gar keinen Grund.“ Das sieht auch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) so, die seit mehr als sieben Jahren mit dem Landesdatenschutz über Kreuz liegt: „Wir werden unsere Seite nicht abschalten“, sagt Sprecher Sven Donat.

WAK: Sind für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht verantwortlich

Der Streit begann, als das schleswig-holsteinische Landeszentrum für Datenschutz (ULD) die WAK Ende 2011 aufforderte, ihre Fanpage zu deaktivieren. Begründung: Weder die Akademie noch Facebook hätten die Besucher der Seite darauf hingewiesen, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt werden. Die WAK setzte sich mit IHK-Hilfe gerichtlich zur Wehr und argumentierte, sie sei für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht verantwortlich – zumal sie darauf auch keinen Einfluss habe.

Auch das ULD hält ein Abschalten nicht für zwingend erforderlich

Nun stellt der EuGH klar: Betreiber von Facebook-Fanseiten sind gemeinsam mit dem Online-Netzwerk für die Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten verantwortlich. Dass die Richter sich auf die europäische Datenschutzrichtlinie beziehen, die am 25. Mai durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgelöst wurde, ändert nichts an der Relevanz des Urteils: „Das Konstrukt der gemeinsamen Verantwortung findet sich weiterhin im Datenschutzrecht“, sagt ULD-Chefin Marit Hansen. Fanpage-Betreiber müssten sich von der Datenschutzkonformität ihres Angebots überzeugen. Doch ein Abschalten hält auch Hansen nicht für zwangsläufig erforderlich. Allerdings müssten die Betreiber bei Facebook darauf drängen, ihnen die Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der Informationspflichten nach der DSGVO nötig seien.

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