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Wirtschaft Finanzministerin Heinold begrüßt BGH-Urteil zur Schwarzarbeit 
Nachrichten Wirtschaft Finanzministerin Heinold begrüßt BGH-Urteil zur Schwarzarbeit 
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15:45 01.08.2013
Zeigte sich über das Urteil erfreut: Monika Heinold. Quelle: Carsten Rehder
Karlsruhe/Kiel

"Es ist schon ein starkes Stück, dass derjenige, der den Staat um Steuern betrügt, anschließend Hilfe vor Gericht einfordert", sagte Heinold am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Karlsruher Richter stärkten der Politik mit ihrer Entscheidung den Rücken.

   Zuvor hatte der BGH entschieden, dass Privatleute bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen können. Konkret wiesen die Richter die Klage einer Hausbesitzerin aus Nienborstel (Landkreis Rendsburg-Eckernförde) gegen einen Handwerker wegen einer nicht ordentlich gepflasterten Auffahrt ab. Der Vertrag sei nichtig, hieß es.

Der Fall betrifft die "schwarze" Beschäftigung von Handwerkern im privaten Bereich, vor allem die am Bau. Handwerker und Hausbesitzerin hatten für das Pflastern der Auffahrt 1800 Euro vereinbart. Das Geld sollte bar und ohne Rechnung oder Umsatzsteuer bezahlt werden. Später bemängelte die Auftraggeberin die Arbeit.

Das Urteil lege klar fest, nur wer seine Steuern zahle, könne auch Regress geltend machen, sagte Heinold. "Wer der Solidargemeinschaft hingegen seinen Beitrag entzieht, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende ganz alleine dasteht."

dpa

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