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Wirtschaft Garg fordert Bundeszuschuss
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15:54 17.01.2019
Sozialminister Heiner Garg (FDP) fordert einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung. (Symbolbild) Quelle: Oliver Berg/dpa
Kiel/Berlin

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat die Sicherstellung der Altenpflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. "Wir brauchen eine grundlegende Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung", sagte Garg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Steigende Kosten dürften nicht allein durch Mehrbelastungen pflegebedürftiger Menschen finanziert werden.

Neue Finanzierung der Altenpflege

Garg begrüßte, dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine neue, großzügigere Finanzierung der Altenpflege in Deutschland ausgesprochen hat. "Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung am Donnerstag.

Steuerfinanzierter Bundeszuschuss

Die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses sei gerechtfertigt und geboten, sagte Garg. Schleswig-Holstein hatte bereits 2018 die vollständige Übernahme pflegebedingter Kosten vorgeschlagen. Im Dezember hatte Garg auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster einen Antrag eingebracht. Er fand aber keine Ländermehrheit.

Beitragssatz muss steigen

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wird der Beitragssatz angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger steigen müssen. Bis zum Jahr 2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung von heute 3,05 auf 4,25 Prozent. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr. Bereits Anfang des Jahres war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

Von RND/dpa

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