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Wirtschaft Glücksspiel: Riskante Rolle rückwärts
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07:58 01.11.2012
Von Ulrich Metschies
Sportwetten sind ein Milliardenmarkt, der jedoch zunehmend ins Internet abwandert. Quelle: dpa

Wozu noch diese Anhörung? Schließlich hat die Dänen-Ampel in ihrem Koalitionsvertrag die Rolle rückwärts im Glücksspielrecht festgeschrieben. Wozu hier noch mehr Expertenmeinung hören, wenn die Argumente nur neu verrührt werden, um sie dann, prägnant oder ausschweifend, nüchtern oder emotional aufgepeppt darzureichen?

 Die deutlichste Warnung vor einem Beitritt Schleswig-Holsteins zu dem restriktiven Glücksspielrecht der übrigen Länder kommt vom Kölner Sportrechtler Prof. Martin Nolte. „Es gibt kein Gebot des Föderalismus, sich einer Regelung anzuschließen, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.“ Da wäre etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit ihm gerät der Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 in Konflikt, weil er die Zahl der Sportwettlizenzen willkürlich auf 20 begrenzt. Wie Nolte erwartet auch Rechtsanwalt Klaus Umbach von der Kölner Kanzlei Freshfields eine Klagewelle vor deutschen Gerichten, die zwangsläufig auf die europäische Ebene hochschwappen werde. Selbst Prof. Tilman Becker, der einen Sonderweg Schleswig-Holsteins für problematisch hält, sieht die Begrenzung auf 20 Lizenzen als offene Flanke des Staatsvertrages. Dieser, so prophezeit der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Uni Hohenheim, werde seine Laufzeit von sieben Jahren „nicht erleben“. Dennoch: „Schleswig-Holstein sollte beitreten, um sich dann für Änderungen starkzumachen.“

 An dieser Stelle wird dann doch gelacht, trotz trockener Materie. Die Vorstellung, Schleswig-Holstein könne im Spiel „Allein gegen Alle“ viel ausrichten, erscheint manchem im Saal politisch etwas naiv zu sein.

 Zu den Fachleuten, die sich gegen ein Verlassen des schleswig-holsteinischen Weges aussprechen, gehören – natürlich – die Vertreter privater Glückspielanbieter. Für sie ist dieser Auftritt ein letztes Aufbäumen. Sie appellieren an das Gewissen der Abgeordneten, an deren Verantwortungsbewusstsein und an den Stolz: „Wir in Schleswig-Holstein haben das beste Glücksspielrecht in ganz Europa“, ruft Mathias Dahms, Chef von mybet (Kiel) in den Raum. Die Regelung im Norden, auf deren Basis bereits zwölf Glücksspiellizenzen vergeben wurden, „funktioniert hervorragend“ und sei dazu von Brüssel auch abgesegnet – im Gegensatz zum 15er-Staatsvertrag. bwin.party-Chef Jörg Wacker warnt: „Niemand dient dem Spielerschutz, der Online-Poker einfach verbietet.“

 Wie zu erwarten, fällt das Fazit der Ausschussmitglieder höchst unterschiedlich aus. „Die Absicht der Mitglieder der Regierungsfraktionen, um jeden Preis dem Vertrag der anderen Bundesländer beitreten zu wollen, ist fatal für Schleswig-Holstein“, urteilten die CDU-Vertreter Petra Nicolaisen und Tobias Koch: Die Koalitionsfraktionen liefen „wie die Lemminge hinter Dr. Stegner in den Abgrund, in den die anderen 15 Bundesländer schon gesprungen sind“. Weniger bildhaft, eher nachdenklich das Resümee aus Sicht einer Regierungsfraktion: „Das Land steht vor der Frage, ob wir dem nicht perfekten Staatsvertrag der anderen Bundesländer beitreten wollen, oder ob wir weiterhin eine einheitliche Lösung unsolidarisch blockieren wollen“, meinen die Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen und Burkhard Peters.

 Anhörung hin, Anhörung her: Der schleswig-holsteinische Sonderweg dürfte bald Geschichte sein.

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