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Wirtschaft HSH-Verkauf noch lange nicht perfekt
Nachrichten Wirtschaft HSH-Verkauf noch lange nicht perfekt
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09:02 13.06.2018
Von Ulrich Metschies
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt am Donnerstag über den Verkauf der Bank ab. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
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Kiel

Grünes Licht gilt als sicher, nur die Linke trommelt gegen den Verkauf, mit dem die Länder einen Schlussstrich unter ihren milliardenteuren Ausflug in die Welt der Geschäftsbanken ziehen wollen. „Wir sind nicht ausreichend informiert worden“, schimpft Linken-Finanzexperte Norbert Hackbusch. Zudem sei bis heute nicht klar geworden, warum der Senat über Jahre die Prognosen der Bank übernommen und behauptet hatte, von der Zehn-Milliarden-Euro-Garantie der Länder würden höchsten zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen, es dann aber von 2017 an hieß, die zehn Milliarden würden vollständig benötigt. Hackbusch: „Die Bank hat auch den Senat vorgeführt.“

Quasi auf den letzten Drücker war der Verkauf der Landesbank an ein Konsortium mit den größten Playern Cerberus und J.C. Flowers am 28. Februar verkündet worden. Doch in trockenen Tüchern ist das Geschäft erst, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Bei der Vorstellung der Bilanz hatte Vorstandschef Stefan Ermisch im April von einem Vollzug des Verkaufes „um die Jahresmitte“ gesprochen. Doch im Hintergrund wird schon länger darüber gesprochen, dass der zuletzt ausgerufene Zeitplan zu ambitioniert sein könnte. Vor Kurzem hatte sogar Aufsichtsratschef Thomas Mirow öffentlich Zweifel daran geäußert, dass sich das sogenannte Closing so schnell erreichen lasse. „Wir reden über einen komplexen Vorgang.“ Ob alle Instanzen bis zum 30. Juni fertig würden, könne man hoffen: „Aber das wird sportlich.“

Tatsache ist: Nach den Länderparlamenten müssen dem Geschäft noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zustimmen. Zudem muss vor dem Verkauf die Frage geklärt werden, wer in Zukunft die Anleger der Bank vor möglichen Ausfällen schützt. Derzeit fällt die HSH unter die Institutssicherung der Sparkassen-Finanzgruppe, eine Art Rettungsschirm, sollte eine der Banken in Schwierigkeiten geraten. Nach den bestehenden Regeln dürfte die HSH weitere zwei Jahre nach ihrer Privatisierung Mitglied bleiben, eventuell wird der Zeitraum auf drei Jahre verlängert. Danach müsste sie sich dem privaten Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken anschließen. Darüber wird hart verhandelt. Gelingt der Übergang nicht, steht die Zustimmung der EU in Frage.

Aus Sicht von Prof. Norbert Dieckmann, Bankenexperte aus Hamburg, ist die Frage der Einlagensicherung der größte Knackpunkt auf dem Weg zu einem Verkauf: „Ich halte es durchaus für möglich, dass der Deal an dieser Frage scheitern kann.“ Das glaubt Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zwar nicht, doch auch sie sagt: „Die größte Herausforderung ist es, den Übergang zwischen den verschiedenen Sicherungssystemen hinzubekommen.“ Schließlich sei dies eine Aufgabe, für die es keine Blaupause gebe: „Ich gehe aber davon aus, dass das gelingt und dass damit der Verkauf insgesamt steht.“ Doch das wird auch nach Einschätzung des Landes noch eine Weile dauern. Heinold: „Unsere Vorstellung ist ein Closing noch in diesem Jahr.“ Das mit den Erwerbern vereinbarte „Long Stop Date“ ist der 30. Juni 2019: Sollte der Vertrag bis zu diesem Stichtag nicht vollzogen sein, steht den Parteien ein Rücktrittsrecht zu.

Für Kritik und Irritationen sorgt zudem, dass im Zuge des Verkaufes ein Portfolio mit Altlasten an eine Zweckgesellschaft veräußert werden soll, die der Investorengruppe um Cerberus gehört. Allein für den Verkauf dieser Schrott-Kredite hatte die Bank 1,1 Milliarden Euro an zusätzlicher Risikovorsorge bilden müssen. Die Käufer hingegen können auf Gewinne aus der Verwertung hoffen. Auch mit Blick auf dieses Geschäft hatte der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette den Verkauf der Bank als „Deal“ und „Bilanzschwindel“ bezeichnet. Der kommunizierte Kaufpreis von einer Milliarde Euro sei eine „Farce“.

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