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12:27 12.12.2012
Demonstration für den Erhalt der Provinzial als öffentliches Unternehmen: Bei grimmigem Frost waren rund 2000 Menschen dabei. Quelle: Sven Hornung
Kiel

Erst eine Demonstration von 2000 wütenden Menschen, dann eine befreiende Nachricht und eine kontroverse Debatte im Landtag: Das Schicksal der Provinzial-Versicherung hat am Mittwoch in Schleswig-Holstein Beschäftigte und Politiker im Bann gehalten. In die Landtagsdebatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Unternehmens platzte die Nachricht, die Sparkassen als Miteigentümer lehnten einen Verkauf der Provinzial Nordwest an einen privaten Konkurrenten wie den Branchenführer Allianz ab.

Bei klirrender Kälte heißer Protest gegen Provinzial-Verkauf

 Mit dieser Information von Sparkassenverbandspräsident Reinhard Boll eröffnete SPD-Fraktionschef Ralf Stegner eine Aktuelle Stunde des Parlaments. Laut Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) entschied der Sparkassenverbandsvorstand einstimmig. Parteienübergreifend setzten sich die Fraktionen für die Provinzial ein, die als öffentlicher Versicherer dem Gemeinwohl verpflichtet ist und Sport, Kultur sowie Kommunen finanziell unterstützt.

Zweieinhalb Stunden vor Beginn der Landtagssitzung spielte sich das Geschehen bei bitterer Kälte um zehn Grad unter Null vor dem Gebäude des Sparkassenverbandes ab, wo der Vorstand tagte: Am Morgen protestierten rund 2000 Beschäftigte gegen einen bis dahin weiterhin befürchteten Verkauf des Unternehmens an einen privaten Konkurrenten wie die Allianz. Mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas machten die Kundgebungsteilnehmer lautstark ihrem Unmut Luft und forderten, die Provinzial als öffentlich-rechtliches Unternehmen zu erhalten.

Stunden später große Erleichterung über die Nachricht, die Sparkassen halten an der Provinzial fest. „Das ist ein Riesenerfolg“, sagte Verdi-Landesleiter Frank Schischefsky der Nachrichtenagentur dpa. Die Provinzial hat in Norddeutschland 3000 Mitarbeiter, darunter 2000 in Schleswig-Holstein. Stegner und Albig machten im Landtag ihr Nein zur einer Privatisierung deutlich. Der öffentlich-rechtliche Sektor habe sich in der Finanzkrise als Rückhalt erwiesen und müsse gestärkt werden, wo immer es geht, sagte Albig.

In der politischen Debatte rückten umgehend die Sparkassen in den Vordergrund, deren Probleme Hintergrund für Verkaufsüberlegungen in Sachen Provinzial waren. Statt eines Verkaufs wird nun eine Fusion der Provinzial Nordwest mit der Provinzial Rheinland ausgelotet. Ein solcher Schritt würde möglicherweise der Provinzial helfen, nicht aber den Sparkassen.

Fassungslos zeigten sich die Provinzial-Mitarbeiter über die am Vortag bekanntgewordene Information, dass Vorstandschef Ulrich Rüther einen Angriff auf sich selbst am vorigen Mittwoch vorgetäuscht hat. Rüther räumte gegenüber Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Münster ein, dass es den Angriff nicht gab. Er begründete sein Verhalten mit enormen Auswirkungen der Turbulenzen bei der Provinzial auf seine Familie.

„Der Druck auf Herrn Rüther muss unendlich gewesen sein“, sagte Betriebsratsvorsitzende Kerstin David auf der Kundgebung. „Wir hoffen, dass er weiterhin unser Vorstandsvorsitzender bleiben kann.“

Im Landtag betonte SPD-Fraktionschef Stegner: „Privatisierungen müssen in jedem Fall verhindert werden“. Dies bezog er auch auf die Sparkassen. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf dem Ministerpräsidenten vor, er habe die Provinzial-Mitarbeiter tagelang in Sorge um ihre Arbeitsplätze gelassen, obwohl das Land einen Verkauf verhindern könne.

Callsen und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verteidigten das noch geltenden Sparkassengesetz der alten schwarz-gelben Koalition, das finanzstarken Instituten auch aus anderen Ländern — wie der Hamburger Haspa — einen Einstieg bei schwächelnden Sparkassen im Norden ermöglicht. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und SSW will das Gesetz überprüfen und gemeinsam mit den Sparkassen Lösungen suchen. Eventuell könnte dies darauf hinauslaufen, die Beteiligungsmöglichkeiten auf öffentlich-rechtliche Sparkassen zu begrenzen.

Es gebe gute Gründe, dass die Sparkassenfamilie das schwarz-gelbe Sparkassengesetz nicht für geeignet halte, sagte Regierungschef Albig. „Wir werden uns dies ganz genau mit den Sparkassen anschauen und nach Antworten suchen, die besser sind, als die, die Sie gegeben haben“, sagte er in Richtung CDU und FDP. Auch würde viel getan, um auch den Sparkassen zu helfen, wenn es gelingt, die HSH Nordbank zu stabilisieren. Auch an ihr sind die Sparkassen beteiligt.

SSW-Fraktionschef Lars Harms sicherte eine ideologiefreie Prüfung des Sparkassengesetzes zu. „Wenn die Sparkassen aus der Not herauskommen, ist mir auch um die Provinzial nicht mehr bange.“

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