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Wirtschaft Huawei darf bei 5G-Auktion mitmachen
Nachrichten Wirtschaft Huawei darf bei 5G-Auktion mitmachen
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15:13 08.03.2019
Huawei ist ein Unternehmen im Zwielicht. Kritiker fürchten, es werde gezwungen, dem chinesischen Staat Informationen zu liefern. Quelle: Andy Wong/AP/dpa
Berlin

Deutschland will eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei bei der Lizenzvergabe für den zukünftigen 5G-Mobilfunkstandard nicht grundsätzlich verhindern. Das machte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagabend im ZDF deutlich. Man werde kein Unternehmen ausschließen, sagte er. Allerdings wolle man die Anforderungen für alle Bieter verschärfen. Die Bundesregierung wolle gewährleisten, dass alle Komponenten des 5G-Netzes sicher seien und es keine Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen geben werde.

Zuvor hatte die Bundesnetzagentur zusätzliche Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze gestellt, die auch für den zukünftigen 5G-Standard gelten sollen. In den Vorgaben wird der Begriff eines „vertrauenswürdigen Lieferanten“ eingeführt, der „nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten“ muss. Die Anforderungen gelten für alle Netze und „nicht nur einzelne Standards wie zum Beispiel 5G“, betonte Netzagentur-Präsident Jochen Homann.

Von Notz: „Thema verschlafen“

Huawei wird nicht selbst bieten, sondern als Zulieferer an die Bieter indirekt an der Auktion beteiligt sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Wirtschaftsministerium hat sich nur vermeintlich durchgesetzt. Denn entscheidend sind nicht Worte, sondern welche Kriterien der Anforderungskatalog tatsächlich umfasst und welche Unternehmen ihn dann erfüllen können.“ Er fügte hinzu: „Es zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung das wichtige Thema der Standards in der IT-Sicherheit verschlafen hat und man jetzt bei der Zukunftsfrage 5G-Netze noch monatelang Unklarheit haben wird.“

Kritiker halten es für grundsätzlich bedenklich, Huawei als Ausrüster der Mobilfunkunternehmen zuzulassen, weil es vom chinesischen Staat gezwungen sein könnte, Informationen zuzuliefern. Im Übrigen warnte der einstige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, das chinesische Unternehmen sei technologisch so weit voraus, dass man dessen Zulieferungen technologisch gar nicht überprüfen könne. Wie andere Experten sieht er nicht nur die Gefahr der Spionage, sondern auch der Sabotage. Huawei, glaubt Schindler, könne irgendwann sogar Teile des Netzes lahmlegen.

Bisher keine Beweise

Freilich würde es nach allgemeiner Einschätzung zusätzliche Kosten verursachen, wenn Huawei rausgehalten würde. In der Branche wird schließlich darauf verwiesen, dass bei einer Entscheidung gegen das Unternehmen dessen Technik auch aus bestehenden 4G-Netzen entfernt werden müsste.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, sagte zuletzt ferner, dass es „bisher keine gesicherten Erkenntnisse“ über „die vermuteten Backdoors“ gebe. Überdies sei auch das amerikanische Unternehmen Cisco nicht über jeden Zweifel erhaben. Er betonte zugleich: „Europa muss in bestimmten Bereichen sowohl bei der Hard- als auch bei der Software technologische Autonomie entwickeln und darf nicht auf Produkte aus anderen Staaten angewiesen sein.“

Darin sind sich in Deutschland alle Fachleute alle einig.

Von Markus Decker/RND

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