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Wirtschaft IfW warnt vor Bargeld-Limit
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08:52 29.02.2016
Von Ulrich Metschies
Am Institut für Weltwirtschaft warnt man vor einem Bargeldlimit. Quelle: Frank Peter
Kiel

Auch die Kreditwirtschaft ist skeptisch: „Den Bargeldverkehr einzuschränken, ohne die Menschen mitzunehmen – das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für Politik und EZB“, heißt es von der Förde Sparkasse.

 Die Kieler Volksbank warnt vor steigenden Sicherheitsrisiken und höherem Handlingaufwand. „Grundsätzlich halten wir den Trend zur Regulierung des Zahlungsverhaltens für problematisch.“ Mit den Einschränkungen sollen kriminelle Geschäfte erschwert werden. Kooths und andere Kritiker sehen in den Maßnahmen eher ein Vehikel für andere Ziele: die Ankurbelung der Konjunktur und die Entschärfung der europäischen Staatsschuldenkrise durch negative Zinsen – faktisch eine Strafsteuer für Sparer. Ihr könnten Anleger nicht mehr so leicht ausweichen, sollte es zu Einschränkungen im Bargeldverkehr kommen.

 Seit sechs Jahren flutet die EZB den Geldmarkt und drückt so die Zinsen bis an die Nulllinie. Kooths: „Obwohl die Medizin nicht hilft, will man die Dosis erhöhen.“ Doch mit einer Politik finanzieller Repression ließen sich die Probleme nicht lösen – im Gegenteil: „Wir spielen mit dem Fundament unseres Geldsystems. Wenn das ins Rutschen kommt, ist es zu spät.“

 Auch wenn der Fünfhunderter oder Bar-Beträge von mehreren 1000 Euro im Handel eine geringe Rolle spielen, lehnt der Handelsverband Nord Zwangsmaßnahmen ab. Hauptgeschäftsführer Dierk Böckenholt: „Verbraucher bezahlen im Einzelhandel nach wie vor weit überwiegend bar. Ich bezweifle außerdem sehr, dass sich durch Obergrenzen Geldwäsche oder Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen lassen.“ Dafür müsse es eine europaweite Lösung geben.

 „Bargeld ist aus unserer Sicht enorm wichtig“, sagt Marit Hansen, Landesbeauftragte für den Datenschutz. Bei allen bargeldlosen Zahlverfahren entstünden Datenspuren, aus denen sich schließen lasse, wer mit wem in Kontakt stehe, wer sich wofür interessiere oder an welchen Orten die Person sich aufhalte.

 Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) lehnt Einschränkungen des Bargeldverkehrs im Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zwar nicht grundsätzlich ab, mahnt jedoch: „Jeder Eingriff muss Teil eines schlüssigen Maßnahmenpakets sein.“ Dieses sei der Bund nach wie vor schuldig.

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