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Wirtschaft Insolvenz-Prozess: Schlecker weist Vorwürfe zurück
Nachrichten Wirtschaft Insolvenz-Prozess: Schlecker weist Vorwürfe zurück
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20:18 06.03.2017
2012 meldete die Drogeriemarkt-Kette Schlecker Insolvenz an. Quelle: dpa
Stuttgart

Es war eine der aufsehenerregendsten Firmenpleiten der vergangenen Jahre. 2012 musste die Drogeriemarkt-Kette Schlecker Insolvenz anmelden, mehr als 25.000 Mitarbeiter in Deutschland verloren ihren Job. Am Montag beginnt der Prozess gegen Anton Schlecker und seine Familie vor dem Landgericht Stuttgart.

Zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Prozesses gegen Anton Schlecker hat der Anwalt des Drogeriemarktgründers vor einer Vorverurteilung seines Mandanten gewarnt. „Wir sollten uns davon frei machen, was da im Umfeld getrieben wird“, sagte Verteidiger Norbert Scharf am Montag vor dem Stuttgarter Landgericht. Schlecker selbst schwieg mit versteinerter Miene. Der Gründer der gleichnamigen Drogeriemarktkette steht wegen vorsätzlichen Bankrotts vor Gericht. Er ließ die Vorwürfe zurückweisen. Der Prozessauftakt wurde von einem großen Medieninteresse begleitet.

Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall klar

Schlecker habe vorsätzlich Bestandteile seines Vermögens, das den Gläubigern zugestanden hätte, vor der Insolvenz im Jahr 2012 beiseite geschafft, so der Hauptvorwurf. Laut Anklage soll es sich um mehr als 20 Millionen Euro in vielen Einzelbeträgen handeln. Dabei geht es unter anderem um eine Wohnungsrenovierung seines Sohns Lars Schlecker für etwa 1 Million Euro, eine Reise der Kinder für mehrere Zehntausend Euro sowie Geldgeschenke an vier Enkel in Höhe von insgesamt 800.000 Euro.

25.000 Mitarbeiter verloren ihren Job, als die Drogeriemarkt-Kette Schlecker Insolvenz anmeldete. Vier Jahre hat die Staatsanwaltschaft ermittelt – ab Montag stehen Anton Schlecker und seine Familie vor Gericht. Sie sollen Millionen unterschlagen haben.

Schlecker-Verteidiger Scharf kritisierte die Haltung der Anklage: Jeder dürfe Schenkungen vornehmen und Kosten übernehmen. „Nach der Ratio der Anklage darf ihm nur eines nicht passieren: Später in die Insolvenz gehen.“

„Der Sachverhalt ist komplex“

Er monierte außerdem, dass im Vorfeld des Verfahrens Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt waren. „Der Sachverhalt, um den es hier geht, ist komplex und verschließt sich einer einfachen und schnellen Beurteilung“, sagte Scharf, der bereits Formel-1-Boss Bernie Ecclestone vertreten hatte.

Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft dem 72-Jährigen vor, den Zustand des Unternehmens im Konzernabschluss falsch dargestellt und vor dem Insolvenzgericht unrichtige Angaben gemacht haben. Mit auf der Anklagebank sitzen seine Frau Christa und seine beiden Kinder Meike und Lars. Bei ihnen geht es um Beihilfe zum Bankrott.

Seine Frau Christa und die beiden Kinder Meike und Lars sitzen wegen möglicher Beihilfe zum Bankrott auf der Anklagebank. Schleckers Sohn und Tochter müssen sich zudem zu Vorwürfen der Insolvenzverschleppung und Untreue einlassen. Sie sollen das Logistikunternehmen LDG als faktische Geschäftsführer um mehrere Millionen Euro geschädigt haben. Darüber hinaus stehen zwei Wirtschaftsprüfer vor Gericht.

„Was den Fall ungewöhnlich macht, ist die Dimension“

„Was den Fall ungewöhnlich macht, ist die Dimension“, sagt der Jura-Professor Matthias Jahn von der Universität Frankfurt. „Die Anklageschrift umfasst 270 Seiten.“ Das allein sei schon ein Indiz dafür, dass es sehr kompliziert sei. Auch die 26 Termine, die das Landgericht bis Oktober zunächst anberaumt hat, deuteten darauf hin, dass es ein komplexes Verfahren werde.

Anton Schlecker agierte formal als „eingetragener Kaufmann“ (e.K.). Dank dieser Rechtsform konnte er viel Geheimniskrämerei um sein Firmengeflecht betreiben. Doch am Ende haftete er auch mit seinem kompletten Privatvermögen für alle Schulden.

Es ist nicht selten, dass im Anschluss an Firmenpleiten über Insolvenzverschleppung gestritten wird. Schätzungen gehen dahin, dass 50 bis 80 Prozent aller Unternehmenszusammenbrüche durch Insolvenzstraftaten begleitet werden. Auch die Idee, vor einer drohenden Insolvenz Vermögen an Familienmitglieder zu verschieben, ist nicht selten. „Es geht dann meistens um eine Schenkungsanfechtung“, erklärt Georg Bitter von der Universität Mannheim.

Der fragliche Paragraf in der Insolvenzordnung hat allerdings einen Pferdefuß. Es geht nur um Leistungen, die vier Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Im Fall von Schlecker könnte aber noch ein weiterer Paragraf relevant werden. Der schließt Handlungen ein, hinter denen der Vorsatz steckte, die Gläubiger zu schädigen. Hier reicht der fragliche Zeitraum zehn Jahre zurück.

„Eindeutig ist die Rechtslage keineswegs“

Doch: „Eindeutig ist die Rechtslage keineswegs“, sagt Jahn. Er rechnet mit einem großen Streit zwischen den Gutachtern von Anklage und Verteidigung, die dann die zentrale Frage klären müssen, was von den Leistungen innerhalb der Schlecker-Familie und der Gesellschaft der Kinder angemessen war und ob es sich immer um echte Dienstleistungen oder womöglich nur um Scheinverträge gehandelt hat.

Sollte Schlecker tatsächlich verurteilt werden, hält Jahn Gefängnis für nicht unwahrscheinlich. Auf Bankrott stehen bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe, bei besonderes schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft.

Ob die ehemaligen Mitarbeiter am Ende aber etwas von einer Verurteilung hätten, steht und fällt mit der Frage, was bei der Familie Schlecker noch zu holen ist. Rein theoretisch stehen sie ganz oben auf der Liste derer, die etwas aus der Insolvenzmasse erhalten.

Die Anklageschrift kommt auf etwa 20 Millionen Euro, die eigentlich Gläubigern und ehemaligen Mitarbeitern zuzuschreiben wären. Dem gegenüber stehen Forderungen von gut einer Milliarde Euro. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz scheint skeptisch zu sein, ob bei Schlecker noch allzu viel abfällt. Er bemüht sich deshalb derzeit, über Schadenersatz-Klagen von Lieferanten Gelder einzutreiben.

Von RND/dpa