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Wirtschaft "Windkraft im Norden ist abgehängt"
Nachrichten Wirtschaft "Windkraft im Norden ist abgehängt"
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07:05 26.11.2017
Von Ulrich Metschies
"Die Landesregierung sollte die bisherigen Abstandsregeln akzeptieren": Reinhard Christiansen, Landeschef des Windverbandes BWE in Schleswig-Holstein. Quelle: Sven Janssen
Kiel

Das Oberverwaltungsgericht hat das Moratorium für den Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein für rechtmäßig erklärt. Eine schlechte Botschaft für die Branche?

Christiansen: Nein. Wir halten das Moratorium in der jetzigen Situation grundsätzlich für ein notwendiges Instrument zur Erstellung einer einheitlichen Landesplanung, die sich an den Klimaschutzzielen Schleswig-Holsteins orientiert. Entscheidend ist, dass das Gericht Daniel Günther und sein Ministerium dazu verdonnert hat: Im September 2018 müsst Ihr fertig sein. Doch das ist definitiv nicht zu schaffen, wenn man jetzt noch die Einführung neuer Abstandsregelungen überprüfen will. Eigentlich ist die Landesplanung doch schon eingetütet. Es sind 6500 Stellungnahmen abgegeben worden – alle unter der Prämisse 400 und 800 Meter. Wenn ich daraus jetzt 500 und 1000 Meter mache, kann ich praktisch von vorne anfangen. Unsere Forderung an den Ministerpräsidenten lautet: Akzeptieren Sie die Abstandsregelungen, so wie sie bereits eingetütet waren. Und kehren Sie zur bewährten Praxis der Ausnahmegenehmigungen zurück.

Dann müsste die Regierung ein zentrales Wahlversprechen einkassieren.

So etwas kann immer vorkommen. Unter den gegebenen Umständen hätte man dieses Versprechen gar nicht geben dürfen.Viel wichtiger aber sind doch die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Versprechen, die landeseigenen Klimaschutzziele zu erreichen.

Und die Akzeptanz ist Ihnen egal?

Ganz im Gegenteil. Wir als Betreiber nehmen es sehr ernst, wenn jemand zum Beispiel über Lärmbelästigung durch eine Windkraftanlage klagt. Dann wird nachgemessen. Und wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden, dann wird nachjustiert. Auch wenn viel über Abstandsregelungen gestritten wird: Entscheidend sind doch die Emissionen, die bei Anwohnern ankommen und nicht die Frage, ob eine Anlage 400 oder 500 Meter von einem Haus entfernt ist.

Aber die Anlagen werden immer stärker und immer größer.

Zunächst: In Schleswig-Holstein liegt die Nabenhöhe der Anlagen niedriger als im Bundesdurchschnitt. Und wenn jemand wirklich eine 200-Meter-Anlage bauen will, dann muss er aufgrund der Genehmigungsvorschriften oftmals größere Abstände einhalten Und natürlich muss ich als Betreiber beim Schallschutz meine 45 Dezibel einhalten.

Was bedeutet für Ihre Branche die politische Hängepartie in Berlin?

Berlin ist handlungsunfähig. Es fehlen die Ansprechpartner, niemand übernimmt Verantwortung. Das erhöht die Unsicherheiten, die wir in Schleswig-Holstein ohnehin schon haben. Das Ausschreibungsmodell muss auf lange Sicht modifiziert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Auch bei Förderverordnungen für Speichermodelle gibt es Klarstellungsbedarf. Das alles kann sich nun gefährlich lange hinziehen. Schon jetzt liegen allein im länderübergreifenden Vorhaben „New 4.0“, wo es um intelligente Lösungen für die Energiewende wie zuschaltbare Lasten geht, 30 Projekte auf Eis – Leuchtturmprojekte, bei denen es auch um erhebliche Investitionen geht. Schlimm für die Windkraft in Schleswig-Holstein ist jedoch vor allem die von der Regierung in Kiel verursachte Planungsunsicherheit. Ohne Fläche und ohne Genehmigung haben unsere Unternehmen bei Ausschreibungen keine Chance. Es ist bitter: Ausgerechnet das Windland Schleswig-Holstein ist beim Ausbau der Windkraft abgehängt

Wie viele Arbeitsplätze sehen Sie in Gefahr?

Noch ist es so, dass die Unternehmen der Branche einfach keine neuen Leute einstellen. Wenn die Planungsunsicherheit bis 2019 anhält, dann wird es ab Mitte 2018 so richtig krachen. Dann wird es Entlassungen geben, vor allem kleine Unternehmen, Planungsbüros und Dienstleister werden vom Markt verschwinden. Andere Firmen werden über eine Sitzverlagerung nachdenken. Wie schnell es bergab gehen kann, haben wir ja bei der Solarbranche erlebt.

Die dritte Ausschreibungsrunde für Onshore-Projekte hat den Preis für eine Kilowattstunde Windenergie auf deutlich unter vier Cent gedrückt hat. Das ist doch eine gute Nachricht, oder?

Das möchte ich bezweifeln. Dieser Preis steht ja nur auf dem Papier. Es ist fraglich, wie viele Projekte überhaupt realisiert werden. Und man muss sehen, dass echte Bürgerwindprojekte kaum eine Chance haben, sondern lediglich Gesellschaften die sich mit diesem Etikett schmücken.

Interview: Ulrich Metschies

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