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Wirtschaft Justizministerin lehnt Warnhinweise zu Urheberrecht klar ab
Nachrichten Wirtschaft Justizministerin lehnt Warnhinweise zu Urheberrecht klar ab
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20:10 22.08.2012

Zuvor hatten Vertreter der Musik-, Film und Buch-Branche ihr eine Blockade-Haltung vorgeworfen. Sie werben für die Idee, dass Verbraucher bei Nutzung urheberrechtlich illegaler Angebote von Musik oder Filmen zunächst gewarnt werden, bevor es zu Sanktionen kommt.

"Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Wirtschaftsdialogs deutlich gemacht, dass es ein Warnhinweis-Modell aus rechtlichen und politischen Gründen nicht geben wird", erklärte die Ministerin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. "Warnhinweise sind bekanntlich ohne Überwachung des Internets nicht möglich - das muss jedem klar sein." Es handele sich damit nicht um harmlose individuelle Aufklärung. "Das Warnhinweis-Modell ist ein Angst-Modell. Ein solches Angst-Modell wird es mit mir nicht geben", stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar.

Die Inhalte-Anbieter kritisierten zuvor in Berlin, dass die Justizministerin in der Urheberrechts-Debatte "abgetaucht" sei. "Leutheusser-Schnarrenberger blockiert mit ihrem Verhalten die Handlungsfähigkeit der Regierung in dieser Frage", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis.

Die Vertreter der Inhalte-Industrie argumentieren, ein Warnhinweis-Modell sei fairer für die Verbraucher, weil sie nicht gleich beim ersten Verstoß zur Kasse gebeten würden. Um den Plan durchzusetzen, brauche man zwar grundsätzlich kein neues Urheberrecht, aber Unterstützung aus der Politik - etwa, um unwillige Internet-Provider zur Zusammenarbeit bewegen zu können. "Aber da bleibt man uns eine Diskussion schuldig und verweist stattdessen auf Pauschalfloskeln", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie, Florian Drücke. Die Industrie sei bereit, die Ermittlung der IP-Adressen hinter urheberrechtlich illegalen Angeboten zu übernehmen.

Die Inhalte-Anbieter untermauern ihre Forderung nach einem Warnhinweis-Modell mit Zahlen aus einer aktuellen Studie. 72 Prozent der Bevölkerung hielten einen Warnhinweis vor rechtlichen Sanktionen für sinnvoll, heißt es in der Erhebung, für die das Marktforschungsunternehmen GfK 10 000 Personen befragt hatte. Selbst unter den Nutzern illegaler Downloads würden demnach 28 Prozent nach dem ersten Warnhinweis solche Aktivitäten einstellen, und weitere 42 Prozent nach der zweiten Warnung. Über zwei Drittel der Nutzer illegaler Angebote hielten dabei Bußgelder als Strafmaßnahme für angemessen - allerdings wurde nicht nach einem Betrag gefragt.

Derzeit nutzt der Studie zufolge mehr als der Drittel der Einwohner in Deutschland Medieninhalte online oder als Download. Ein Fünftel davon greift auf urheberrechtlich illegale Angebote zu. 81 Prozent der Bevölkerung wüssten, dass das Herunterladen oder Anbieten urheberrechtlich geschützter Inhalte rechtliche Schritte nach sich ziehen könne. "Die Bevölkerung ist nicht das Problem", resümierte der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, Matthias Leonardy.

dpa

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