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Wirtschaft Neuer Streit um Gewerbesteuer
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08:00 26.10.2018
Von Ulrich Metschies
Geldsegen: Mit geplanten Einnahmen von 159 Millionen Euro im Jahr 2018 sichert allein die Gewerbesteuer der Stadt Kiel 15 Prozent ihrer ordentlichen Erträge. Quelle: Tobias Hase
Kiel.

Immerhin: Dieses Jahr ist das Ergebnis des IHK-"Realsteueratlas" aus Sicht der Kammern nicht ganz so alarmierend wie in früheren Zeiten. 2018 haben überschaubare vier Prozent der schleswig-holsteinischen Gemeinden (ab 2000 Einwohner) ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht – 2017 waren es noch 18. Bei der Grundsteuer B (sie betrifft alle Grundstücke mit Ausnahme der Landwirtschaft) erhöhten acht Prozent der Gemeinden (2017: 20) ihre Hebesätze. Hebesatz-Senkungen? Die sind den Kammern zufolge trotz anhaltend hoher Steuereinnahmen ausgeblieben.

Kiel und Lübeck sind Spitzenreiter beim Hebesatz

„Nach Jahren kontinuierlicher Erhöhung sehen wir erste Anzeichen von Entspannung bei den Hebesätzen. Das ist aber kein Grund zum Zurücklehnen“, sagt Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein. Ihr dringender Rat: „Die Kommunen sollten die einmalig gute Einnahmesituation zur Haushaltskonsolidierung nutzen, um Steuererhöhungen aus der Vergangenheit zurückzuführen oder zumindest zukünftige zu vermeiden.“ Grundsteuerspitzenhebesätze wie 700 Prozent in Glücksburg und 690 Prozent in Flensburg seien „deutlich zu hoch“. Bei der Gewerbesteuer hätten die Spitzenreiter im Land – Kiel und Lübeck mit jeweils 450 Prozent – fast das Hamburger Niveau erreicht.

OB Kämpfer sieht keinen Senkungsspielraum

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) macht keine Hoffnung, dass die Landeshauptstadt (langfristige Schulden: rund eine halbe Milliarde Euro) in absehbarer Zeit Unternehmen steuerlich entlasten könnte: „Auch wenn sich die finanzwirtschaftliche Lage gebessert hat, ist Kiel Konsolidierungskommune und gegenüber dem Land vertraglich verpflichtet, ihr Haushaltsdefizit konsequent weiter abzubauen.“

Auch aus Sicht von Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des schleswig-holsteinischen Gemeindetages, sind niedrigere Hebesätze unrealistisch: „Für eine Steuersenkung gibt es keine Spielräume.“ Schließlich trügen Politik und Gesellschaft zahlreiche neue Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen heran, die „für erhebliche Mehrausgaben sorgen werden“.

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