Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Wirtschaft Neuseeländische Polizei ließ Dotcom überwachen
Nachrichten Wirtschaft Neuseeländische Polizei ließ Dotcom überwachen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:11 25.09.2012
Gegen den Megaupload-Gründer, Kim Dotcom und seine Mitarbeiter wird in den USA wegen massiver Verstöße gegen das Urheberrecht ermittelt. Quelle: David Rowland

Die illegale Abhöraktion wurde durch Gerichtsdokumente bekannt, die im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren gegen Dotcom veröffentlicht wurden. Den Unterlagen zufolge hat das Government Communications Security Bureau (GCSB) Telefonanrufe und E-Mails zwischen Dotcom und seinem Mitarbeiter Bram der Volk überwacht. Premierminister John Key räumte ein, dass die Aktion des GCSB illegal war und kündigte eine Untersuchung an.

Gegen den Megaupload-Gründer und seine Mitarbeiter wird in den USA wegen massiver Verstöße gegen das Urheberrecht ermittelt. Die Amerikaner werfen Dotcom vor, mit seiner Plattform im großen Maßstab die Verbreitung illegaler Kopien urheberrechtlich geschützter Filme und anderer Werke ermöglicht zu haben. Dotcom bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass Rechteinhaber die Möglichkeit gehabt hätten, illegal hochgeladene Inhalte auf Megaupload löschen zu lassen.

Der gebürtige Kieler - in Deutschland noch als Kim Schmitz bekannt - war im Januar auf Betreiben der US-Behörden in Neuseeland festgenommen worden. Knapp einen Monat später wurde Dotcom gegen eine hohe Kaution freigelassen. Seitdem wehrt er sich gegen eine Auslieferung an die USA. Ein Gericht hatte die Razzia auf seinem Anwesen bereits als illegal bezeichnet.

Der illegale Lauschangriff könnte nach einem Bericht der neuseeländischen Tageszeitung "Dominion Post" nun das Auslieferungsverfahren zum Scheitern bringen. Die Anwälte von Dotcom können nun einen Stopp des Verfahrens verlangen, das eigentlich im kommenden März mit Anhörungen fortgesetzt werden sollte. "Ich würde vom Gericht verlangen, dass Kim Dotcom wegen des massiven Fehlverhaltens der Strafverfolger nicht abgeschoben wird", sagte Rechtsanwalt Peter Williams der Zeitung in Wellington.

Der GCSB ist dem Premierminister direkt unterstellt und hat die Aufgabe, zur nationalen Sicherheit Neuseelands beizutragen. Der Dienst darf aber keine neuseeländischen Bürger oder Bürger, die ihren Wohnsitz in Neuseeland haben, überwachen. "Ich erwarte, dass unsere Geheimdienste sich stets in den Grenzen bewegen, die das Gesetz vorgibt", erklärte Premierminister Key und ordnete eine Untersuchung des Vorfalls an.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Unbezahlte Knöllchen, Kindergarten-Beiträge, Hunde- oder Gewerbesteuern: Schleswig-Holsteins Bürger schulden ihren Städten und Gemeinden Millionen. Rainer Kersten, Geschäftsführer vom Bund der Steuerzahler in Kiel, fordert mehr Druck: „Die Kommunen müssen Schulden konsequenter eintreiben.“

Bastian Modrow 25.09.2012

Nach dem Wiederaufstieg von Continental in den Dax trennt sich der Hauptaktionär Schaeffler von rund zehn Prozent seiner Anteile an dem Autozulieferer. Das Aktienpaket hält das Familienunternehmen indirekt über die Banken M.

24.09.2012

Die Bundesregierung hat schwerwiegende Bedenken gegen die geplante Fusion von EADS und BAE zum weltgrößten Luftfahrt- und Rüstungskonzern. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, der der dpa vorliegt.

24.09.2012
Anzeige