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Wirtschaft Flughafenausbau: OVG verhandelt Klagen
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17:46 13.06.2018
Der in Groß Grönau wohnende Unternehmer Winfried Stöcker kaufte im Sommer 2016 den Flughafen Lübeck. Quelle: Markus Scholz
Schleswig

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am Mittwoch mit der Verhandlung von drei Klagen gegen den Ausbau des Flughafens Lübeck begonnen, auf dem derzeit kein Linienbetrieb stattfindet. Die Schutzgemeinschaft gegen Lärm sowie zwei Grundstückseigentümer aus Groß Grönau und Lübeck klagen gegen den Panfeststellungsbeschluss des Landesverkehrsministeriums aus dem Jahre 2009. Die Klagen lagen fast zehn Jahre auf Eis. Dass es jetzt erst zur Verhandlung komme, sei den Umständen geschuldet, sagte der Vorsitzende des Ersten OVG-Senats.

In einer Eilentscheidung genehmigte der Senat 2011 zwar einen Teilausbau. Doch das Hauptsacheverfahren ruhte sieben Jahre lang - nicht zuletzt, weil die Betreiber des Flughafens mehrmals wechselten. Zuletzt kaufte der in Groß Grönau wohnende Unternehmer Winfried Stöcker im Sommer 2016 den Flughafen.

Mit dem Bus von Lübeck nach Schleswig

Zu der Verhandlung am Mittwoch kamen interessierte und von einem Ausbau potenziell betroffene Bürger mit einem Bus aus Lübeck nach Schleswig gereist. Der Saal 1, in dem die Verhandlung stattfand, war bis auf den letzten Platz besetzt. Der Berichterstatter des Senats nahm sich viel Zeit, um die Materie zu umreißen.

„Wir hatten mehr als 1000 Seiten Lesestoff zu bewältigen“, sagte er. Deswegen werde der Sachstandsbericht etwas länger dauern. Die Kläger befürchten durch den Ausbau unter anderem eine höhere Lärm- und Schadstoffbelastung und damit Auswirkungen auf die Gesundheit. Sie sehen zudem kein besonderes öffentliches Interesse an einem Ausbau und fürchten Auswirkungen auf die Natur und das Wasser.

So soll der Flughafen Lübeck ausgebaut werden

Konkret geht es vor allem um eine Erweiterung des Flughafens auf dessen Grundstück. So sollte die Start- und Landebahn in östlicher Richtung um 95 Meter und gen Westen um 60 Meter verlängert werden. Der Flughafen könnte nach der Verlängerung beispielsweise Regelflüge auf die Kanaren anbieten. Der neue Betreiber will den Linienbetrieb wieder aufnehmen und braucht den Ausbau eigenen Angaben zufolge um wettbewerbsfähig sein zu können.

Eine der drei Klagen wurde am Mittag nach einer während der Verhandlung vorgenommenen Änderung im Planfeststellungsbeschluss als erledigt erklärt. Eine Grundstückseigentümerin aus Lübeck-Blankensee hatte eine Lärmbelästigung speziell durch Triebwerksprobeläufe geltend gemacht. Der Planfeststellungsbeschluss wurde an diesem Punkt umformuliert, um unter anderem sicherzustellen, dass diese Probeläufe auf dem Gelände des Flughafens nur tagsüber stattfinden und nicht über routinemäßig notwendige Kontrollen hinausgehen.

Weiterer Termin am Donnerstag

Die anderen beiden Klagen wurden am Nachmittag weiter verhandelt. Eine Entscheidung in diesen Verfahren war am Nachmittag nicht absehbar. Vorsorglich hat der Senat für Donnerstag einen weiteren Termin angesetzt. Im Februar hatte der Senat bereits eine Klage der unmittelbar an den Flughafen grenzenden Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen. Die Auswirkungen auf die gemeindliche Planung, auf die Gemeindefinanzen und auf gemeindeeigene Grundstücke und Einrichtungen seien vollständig und angemessen berücksichtigt worden, hieß es zur Begründung.

Von dpa

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