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Wirtschaft Rechnungshof: Ministerien verschwenden Steuern in Millionenhöhe
Nachrichten Wirtschaft Rechnungshof: Ministerien verschwenden Steuern in Millionenhöhe
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09:37 24.04.2018
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundeswehr vor, die Eurofighter-Simulatoren nicht im vollen Maße zu nutzen. Quelle: dpa
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Berlin/Bonn

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung bei Projekten und Ausgaben unwirtschaftliches Verhalten vorgeworfen. Schlechtes Management bei der Bundeswehr, zweifelhafte kieferorthopädische Behandlungen und unnötige Ausgaben beim Straßenbau kosten den Staat jährlich Millionen Euro. Das geht aus aktuellen Prüfergebnissen des Bundesrechnungshofs als Ergänzung zum Jahresbericht 2017 hervor. Der Bericht bemängelt mehrere Investitionen, bei denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht gefolgt ist.

Verteidigung

Aus Sicht des Rechnungshofes nutzt die Bundeswehr die Übungsmöglichkeiten in ihren Eurofighter-Simulatoren nicht in vollem Maße. Und dass, obwohl Eurofighter für die fliegerische Ausbildung fehlen. „Die Bundeswehr muss alle Möglichkeiten nutzen, ihre Kampfpilotinnen und Kampfpiloten einsatzfähig zu halten“, sagte der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller.

Demnach sollen Kampfpiloten nach einer Forderung der Nato pro Jahr jährlich 180 Flugstunden absolvieren, um ihre Eignung zu gewährleisten. Davon können sie bis zu 40 Flugstunden in den Eurofighter-Simulatoren leisten. Die Nato-Forderung von 180 Flugstunden jährlich erfüllten aber nur wenige Piloten. Im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 habe kein Pilot mehr als 30 Flugstunden in Simulatoren geleistet. 2017 habe die Luftwaffe 900 bereitstehende und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht für die Ausbildung eingesetzt.

Der Rechnungshof kritisierte außerdem die fehlerhafte Modernisierung von IT-Systemen auf Fregatten. Dadurch verzögere sich der Prozess um Jahre. Die Kosten pro Schiff würden sich von 6 auf 30 Millionen Euro verfünffachen. Die Bundeswehr habe die Anforderungen im Vertrag nur unzureichend beschrieben und kein effektives Qualitätsmanagement eingerichtet. „Gerade bei so komplexen Vorhaben ist es wichtig, dass die Bundeswehr genau plant und steuert“, sagte Scheller.

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat die Ausstattung der Bundeswehr erneut bemängelt. „Die massiven Ausrüstungslücken müssen beseitigt werden. Das geht von Kampfbekleidung für die Soldatinnen und Soldaten bis hin zu einsatzfähigen modernen Schützenpanzern, Transportflugzeugen und Hubschraubern“, sagte Bartels der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Die Bundeswehr soll nun neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag erhalten. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhaltet 18 Einzelposten mit einem Bestellwert von jeweils über 25 Millionen Euro, wie das „Handelsblatt“ berichtete.

Steuern

Im Finanzbereich kritisierte der Rechnungshof das Vorgehen zur Kontrolle der Umsatzsteuer. Im Zuge der Steuererklärung wird diese von zwei unterschiedlichen Stellen bearbeitet, die die Daten „mangels IT-Unterstützung“ nicht miteinander abgleichen. So würden nicht ausreichend Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug getätigt.

Gesundheit

Im Gesundheitswesen wenden die Krankenkassen laut Rechnungshof pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf. Dabei sei deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht. Dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen fehlten wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen.

Zudem hätten sie keinen Überblick, mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt werde. Hinweisen auf diesen Missstand sei das Ministerium seit Jahren nicht nachgegangen. In anderen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse der Nutzen einer Therapie wissenschaftlich bestätigt sein.

Der Rechnungshof kritisierte zudem, dass viele Ärzte nicht ausreichend haftpflichtversichert seien. Bei Behandlungsfehlern kann es passieren, dass Geschädigte den Schadensersatzanspruch nicht in vollem Umfang erstattet bekommen. Das Prüforgan empfiehlt daher, Ärzte zu einem vollen Versicherungsschutz zu verpflichten.

Verkehr

Im Straßenbau nennt der Bundesrechnungshof gleich mehrere Beispiele für Geldverschwendungen. Bei dem Bau eines Lärmschutztunnels im bayerischen Frasdorf könnten etwa 6,7 Millionen Euro gespart werden, wenn das Verkehrsministerium bei der dreispurigen Straße auf einen zusätzlichen Seitenstreifen verzichtet.

Auch auf den vierspurigen Ausbau einer Ortsumfahrung um Schirnding in Bayern nahe der Grenze zu Tschechien sollte verzichtet werden, empfiehlt der Rechnungshof. Für den Ausbau der Strecke bestehe kein Bedarf. So könnten 33 Millionen Euro gespart werden. Mit der bestehenden Bundesstraße könne das Verkehrsaufkommen bereits jetzt problemlos bewältigt werden.

Von RND/dpa/mkr

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