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Wirtschaft HSH erlässt Reedern 800 Millionen Euro
Nachrichten Wirtschaft HSH erlässt Reedern 800 Millionen Euro
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07:00 07.10.2016
Von Ulrich Metschies
Tobias Koch (CDU-Finanzexperte): "Das Parlament sollte wissen, wer dem Land so gewaltige Summen schuldet." Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel/Hamburg

Der zweite und letzte Versuch der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zur Rettung der Krisen-Bank sorgt damit einmal mehr für politische Irritationen.

Bislang war in der Öffentlichkeit davon die Rede gewesen, beide HSH-Mehrheitseigentümer hätten dem strauchelnden Institut für einen Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro notleidende Schiffskredite im Buchwert von knapp fünf Milliarden Euro von den Schultern genommen. Tatsächlich jedoch hat die Bank Ende Juni ein Problem-Portfolio im Buchwert von lediglich 4,1 Milliarden an die eigens dafür gegründete ländereigene Bad Bank übertragen. Ein HSH-Sprecher bestätigte im Kern einen entsprechenden Bericht des „Hamburger Abendblattes“, das sich auf vertrauliche Unterlagen beruft.

Finanzministerium: Kein Schaden für das Land

Das Finanzministerium in Kiel wollte sich zu Details nicht äußern, betonte jedoch – wie auch die Hamburger Finanzbehörde – , dass durch die „Restrukturierung“ der Kredite für die Länder kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Den Kaufpreis für das Übertragungsportfolio hatte die EU auf Basis eines Wertgutachtens ermittelt, ein weiteres Gutachten im Auftrag der Länder hatte die 2,4 Milliarden Euro bestätigt.

Über die Krediterleichterung waren die Parlamentarier beider Länder erst vor Kurzem streng vertraulich informiert worden. CDU-Finanzexperte Tobias Koch wirft der Landesregierung Geheimniskrämerei vor: „Ein Schuldenerlass von 800 Millionen Euro durch die HSH Nordbank – das ist etwas, was die Steuerzahler dieses Landes wissen sollten.“ Auch die Tatsache, dass mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht einmal Ausschussmitgliedern Namen der betroffenen Reeder genannt würden, kritisiert Koch: „Das Parlament sollte wissen, wer dem Land so gewaltige Summen schuldet.“

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