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Wirtschaft Tariftreuegesetz in Kraft
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17:06 01.08.2013
Auftragsvergabe der öffentlichen Hand: Seit August 2013 dürfen nur noch solche Unternehmen den Zuschlag bekommen, die ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen oder bei fehlendem Tarifvertrag einen Mindestlohn von 9,18 Euro bezahlen. Quelle: Braune (Symbolbild)
Kiel

Das umstrittene neue Tariftreue- und Vergabegesetz ist seit Donnerstag in Schleswig-Holstein in Kraft. Es regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge von Land und Kommunen. Danach dürfen nur noch solche Unternehmen den Zuschlag bekommen, die ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen oder bei fehlendem Tarifvertrag einen Mindestlohn von 9,18 Euro bezahlen. Außerdem müssen bei der öffentlichen Beschaffung ökologische und soziale Aspekte verstärkt berücksichtigt werden.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. 9,18 Euro seien bundesweit der höchste Satz in einem derartigen Gesetz, sagte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Nord-CDU, Ingbert Liebing. „Das ist einfach irre und verbunden mit großem bürokratischen Aufwand.“ Im Übrigen seien die Kommunen insgesamt der größte öffentliche Auftraggeber. Das Gesetz bedeute für sie Mehrkosten, schwäche die wirtschaftliche Dynamik und verstärke die Bürokratie. CDU-Landtags-Fraktionschef Johannes Callsen bemängelte, „anstatt die Kommunen zu entlasten, setzen ihnen SPD, Grüne und SSW ein wahres Bürokratiemonster vor die Füße, das seinesgleichen sucht“.

FDP-Landeschef Heiner Garg kritisierte, „es ist nicht nur die überbordende und lähmende Bürokratie, die dieses Gesetz in nahezu obszöner Weise zelebriert“. Hiesige Unternehmen würden durch kaum einhaltbare Anforderungen von der Teilnahme an der öffentlichen Auftragsvergabe abgehalten. Das Gesetz sei vom „ideologischen Misstrauen“ gegenüber den schleswig-holsteinischen Unternehmern geprägt.

Laut Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) muss das Gesetz für alle Vergabeverfahren angewandt werden, die seit Donnerstag beginnen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, für gute Arbeit müsse es faire Löhne geben. „Was wir von der Wirtschaft erwarten, muss für uns selbst allemal gelten — deshalb wird es keine Vergaben des Landes an Firmen geben, die Dumping-Löhne zahlen und Mindeststandards nicht einhalten.“

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