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Schleswig-Holstein klagt gegen Gigaliner

Bundesverfassungsgericht Schleswig-Holstein klagt gegen Gigaliner

Keine Riesenlaster im Norden. Das will die Kieler Landesregierung in Karlsruhe erreichen. Sie unterstützt eine Klage Baden-Württembergs, um das bundesweite Projekt von Bundesverkehrminister Ramsauer zu Fall zu bringen.

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Die Landesregierung möchte den Testbetrieb der Gigaliner stoppen.

Quelle: dpa

Kiel. Schleswig-Holstein will als Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht das bundesweite Pilotprojekt mit Riesenlastern auch im Norden stoppen. Einer entsprechenden Klage Baden-Württembergs habe sich die Landesregierung in Kiel angeschlossen, bestätigte am Montag ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Der Kabinettsbeschluss hierfür sei bereits am 15. Juli gefallen.

Seit Jahresbeginn fahren sogenannte Gigaliner auf festgelegten Strecken. Dazu gehören Autobahnen, aber auch Bundes- und Kreisstraßen. Mit der Klage in Karlsruhe wehren sich Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gegen die Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), nach der Lang-Lkw auch ohne Zustimmung der Bundesländer Strecken probeweise befahren dürfen.

Im Norden fielen die Testfahrten im Verkehr bisher kaum auf, sagte der Ministeriumssprecher. Lediglich zwei Speditionen mit insgesamt vier Gigaliner nehmen nach seinen Aussagen bisher an dem Feldversuch des Bundes teil. Dabei habe ein Unternehmen bereits vor dem Test mit einer Ausnahmegenehmigung Langlaster einsetzen dürfen. Die zweite Spedition habe vor wenigen Tagen angekündigt, mit einem Gigaliner zu fahren.

Die im Mai abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hatte den Test unterstützt. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung von SPD, Grünen und SSW wurde dagegen vereinbart, das Pilotprojekt abzulehnen. Die Transporter, die um bis zu 6,50 Meter länger sein dürfen als bisher, trügen nicht zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bei, lautet ein Kernargument. Das Gegenteil sei der Fall. Zudem sei ihr Einsatz klimaschädlich.

Verkehrsminister Meyer sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur, der Landesregierung gehe es um zwei Dinge: „Wir stellen rechtlich in Frage, ob eine Bundesverordnung einen solch massiven Eingriff in die Straßennutzung der Länder zulässt. Zum anderen reden wir mit dem Bund, wie es mit dem Feldversuch weitergehen soll.“ Solange die derzeitige Rechtslage bestehe, könne aber jedes Unternehmen — zum Beispiel auch aus dem benachbarten Dänemark — eine Fahrgenehmigung beantragen.

Nach Ansicht von Baden-Württemberg hätte der Versuch die Zustimmung des Bundesrates gebraucht. Die habe der Bund aber nicht eingeholt — „vermutlich in der Angst, keine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen“, hatte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärt.

Grundlage des Normenkontrollantrags ist ein Gutachten des baden-württembergischen Justizministeriums sowie eine Antragsschrift von Prof. Martin Nettesheim von der juristischen Fakultät der Universität Tübingen. Dieser vertritt die beiden Länder im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ziel der Klage ist es laut Kieler Ministeriumssprecher, die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums für nichtig erklären zu lassen, erläuterte der Kieler Ministeriumssprecher.

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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