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Wirtschaft Im Waffenprozess bahnt sich ein Deal an
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16:27 26.02.2019
Von Ulrich Metschies
Begleitet wird der Prozessauftakt von einer Mahnwache der Friedensbewegung. Quelle: Ulrich Metschies
Kiel

Ob es zu einer Verständigung auf Basis eines Geständnisses kommt, soll am Mittwoch bekannt gegeben werden. Die Männer müssen sich wegen des Verdachts illegaler Pistolenlieferungen nach Kolumbien vor dem Landgericht verantworten. Begleitet wurde der Prozessauftakt von einer Mahnwache der Friedensbewegung vor dem Gerichtsgebäude. Voraussichtlich bis Ende Juni wird sich die 3. Große Strafkammer an 19 Verhandlungstagen mit der Frage beschäftigen, ob die drei Verdächtigten Michael L. (63), Robert L. (56) und Ron Judah C. (57) gegen Ausfuhrbestimmungen verstoßen haben.

Im Raum stehen Bewährungstrafen bis zu knapp zwei Jahren

Zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern liefen Gespräche über eine Verständigung, sagte der Vorsitzende Richter Markus Richter nach Verlesung der Anklage. Im Raum stünden Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten bis ein Jahr und zehn Monaten. Im Falle des dritten Angeklagten, der laut Staatsanwaltschaft eine untergeordnete Rolle in dem Fall spielte, ist eine Strafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr im Gespräch. Hinzu kämen Bewährungsauflagen in Form von Geldzahlungen.  

Friedensaktivisten sehen mögliches "Skandalurteil"

Menschenrechtler und Friedesnsaktivisten reagierten entsetzt auf einen möglichen Deal: "Hier bahnt sich ein Skandalurteil an", sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft. Im vorliegenden Fall gehe es keineswegs nur um den Verstoß gegen Ausfuhrbestimmungen, sondern um "gewerbsmäßigen illegalen Waffenexport und "Beihilfe zum Mord." Grässlin hatte die Klage gegen die damals Verantwortlichen bei Sig Sauer 2014 auf den Weg gebracht.

Prozess sorgt international für Aufsehen

In den Prozess, der international für Aufsehen sorgt, geht es um die Ausfuhr von 47.000 Pistolen und Pistolenteilen aus Eckernförde in die USA zwischen April 2009 und April 2011. Von diesen Waffen sollen mehr als 38.000 ohne Genehmigung in das Bürgerkriegsland Kolumbien weiterveräußert worden sein. Den Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft, dem Unternehmen die Rückzahlung von Erlösen in Höhe von zwölf Millionen Euro.

Geschäft hatte ein Volumen von 16 Millionen Dollar

Nach Angaben des Gerichts schlossen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten Genehmigungen eine weitere Ausfuhr nach Kolumbien aus. Die Pistolen sollen einen Verkaufswert von insgesamt mehr als 16 Millionen US-Dollar (gut 14 Millionen Euro) haben. Die Kammer bewertete die Geschäfte als unerlaubte Ausfuhr von Gütern in 99 Fällen. Die von 2009 bis 2011 gelieferten Pistolen werden heute von der kolumbianischen Nationalpolizei eingesetzt. Nach Darstellung des Unternehmens kann von einem Umgehungsgeschäft nicht gesprochen werden. Die Pistolen seien aus Deutschland an Sig Sauer USA verkauft und von dort an die US-Regierung weiterveräußert worden. Diese habe die Waffen dann der kolumbianischen Polizei im Kampf gegen den Drogenhandel zur Verfügung gestellt.

Der Prozess soll am Mittwoch um 15 Uhr fortgesetzt werden.

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