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Wirtschaft Spaniens Premier Rajoy will Fiskalunion bis spätestens 2018
Nachrichten Wirtschaft Spaniens Premier Rajoy will Fiskalunion bis spätestens 2018
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16:35 02.09.2012
Rajoy kämpft, um die maroden Banken des Landes auf Sanierungskurs zu bringen. Quelle: Susanna Saez/Archiv

Die Bundesregierung sperrt sich bisher gegen jede Art des gemeinsamen Schuldenmachens.

Der Spanier, dessen Regierung mit einem schwer angeschlagenen Bankensektor und hoch verschuldeten Regionen kämpfen muss, macht sich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" dafür stark, bis spätestens Ende 2018 eine europäische Fiskalunion zu schaffen.

Die Idee dieser Fiskalunion ist, die Eurostaaten auf eine sparsame Haushaltspolitik und einen dauerhaften Abbau der Schuldenberg zu verpflichten.

Zunächst muss nach Ansicht von Rajoy rasch das Problem der unterschiedlichen Zinssätze für Staatsanleihen der Euro-Länder gelöst werden.

Bei der nächsten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am kommenden Donnerstag werden Details zum neuen Programm zum Kauf von Staatsanleihen erwartet.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann stellt sich gegen die Pläne von EZB-Chef Mario Draghi und bekam dafür nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Beide hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht.

Rajoy beklagte die unterschiedlich hohen Zinsniveaus in der Eurozone. "Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen müssen", sagte Rajoy. "Die gegenwärtige Situation lässt sich nicht über einen längeren Zeitraum durchhalten." Spanien kann sich seit längerem nur noch gegen hohe Aufschläge Geld bei Investoren leihen.

Rajoy sagte einem spanischen Medienbericht zufolge, er werde die Entscheidungen der EZB abwarten und dann einen Beschluss über einen möglichen Hilfsantrag für sein Land fassen. "Wenn ich meine, dass ein Eingriff für die Gesamtheit Europas, für den Euro und für Spanien gut ist, werde ich es tun. Wenn nicht, dann nicht."

Für die nächsten Jahre schlägt Rajoy vor, eine europäische Fiskalunion in drei Schritten zu schaffen. "Zuerst sollten die Mitgliedsstaaten Maßnahmen treffen, um die steuerlichen und wirtschaftlichen Konvergenzkriterien sowie alle Auflagen des Europäischen Rats zu erfüllen", sagte Rajoy der Zeitung. Dies sollte bis 2013/14 erreicht werden.

Bis 2015/16 müsste dann seinen Worten zufolge eine europäische Behörde zur Kontrolle der nationalen Haushalte geschaffen werden. "In dieser Etappe könnten bereits Eurobonds mit mittel- und langfristigen Laufzeiten begeben werden, wenngleich die überwiegende Schuldenaufnahme weiterhin auf nationalstaatlicher Ebene erfolgen würde." In einer dritten Stufe bis 2017/18 könnten dann verbindliche Ziele für den gesamten Euroraum beschlossen und gemeinschaftliche Unionsanleihen ausgegeben werden. "Davon sind wir heute natürlich sehr weit entfernt", räumte Rajoy ein.

Rajoy verwies auf die Fortschritte des Landes seit seinem Amtsantritt vor acht Monaten. Zuletzt hatte seine Regierung eine tiefgreifende Reform des Bankensektors beschlossen. Herzstück ist die Gründung einer Auffangbank im November. In dieser Art "Bad Bank" sollen notleidende Immobilienkredite in Milliardenhöhe gesammelt werden. Mit dieser bereits dritten Finanzreform in acht Monaten kommt Spanien den Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission für zugesagte Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro nach.

In Griechenland laufen derzeit die Beratungen über ein neues Sparprogramm. Athen hat mit den internationalen Geldgebern vereinbart, seine Ausgaben bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, schlägt zur Rettung des von der Pleite bedrohten Landes die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone vor. Unternehmen würden in Griechenland nur investieren, wenn dort drei Bedingungen erfüllt seien, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Nötig sei es, eine "Wachstumsagentur" einzurichten, bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam Projekte festlegen, die von der Europäischen Union gefördert werden, erläuterte Schulz.

dpa

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