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Wirtschaft Die kuriosesten Fälle von Steuerverschwendung
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17:09 06.11.2018
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stellt gestern das aktuelle "Schwarzbuch" zur Steuerverschwendung vor. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Das Phänomen gibt es landauf, landab: Verwaltung und Politik planen nicht richtig, setzen ein Vorhaben nicht richtig um, verlieren völlig den Überblick, oder hatten ihn nie. Die Folge ist immer die selbe: Hohe Kosten für die Steuerzahler und Geldverschwendung. Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem diesjährigen „Schwarzbuch“ 109 besonders krasse Fälle an. Eine kleine Auswahl:

Der Schilderwald von Berlin-Pankow ei

Bäume am Straßenrand übersehen Autofahrer normalerweise nicht. Im Berliner Bezirk Pankow wollte man aber wohl auf Nummer sicher gehen: Nach der Sanierung der Platanenstraße hatte das zuständige Bezirksamt für jeden einzelnen, extra mit einer kleinen „Insel“ eingefassten Baum und den dazugehörigen Parkbuchten am Straßenrand das Verkehrsschild „Vorgeschriebene Vorbeifahrt links“ aufgestellt. Besonders bizarr: Rechts kommt man mit einem Auto gar nicht an den Bäumen vorbei – jedenfalls nicht, ohne über den Gehweg zu fahren. Ergebnis: 44 Schilder auf einer Strecke von 700 Metern! Und Kosten von 5000 Euro. Das Bezirksamt verweist kleinlaut auf „Haftungsfragen“, gibt aber zu, dass der Grund der üppigen Beschilderung für die Bürger „nicht erkennbar“ sei. Der dazugehörige Gehweg ist noch immer sanierungsbedürftig.

In Berlin-Pankow ist ein bizarrer Schilderwald entstanden. Kosten: 5000 Euro. Quelle: dpa

Die „Geisterflotte“ von Eckernförde

Was nutzt teures Militär-Gerät, das nicht einsatzfähig ist? Das U-Bootgeschwader in Eckernförde (Schleswig-Holstein) gehört eigentlich zum modernsten, was in der Nato zu finden ist. Eigentlich. Denn die sechs U-Boote, drei Flottendienstbooten und die U-Boot-Unterstützungseinheit sind fast nie einsatzfähig. Insgesamt haben die Schiffe in der Anschaffung drei Milliarden Euro gekostet. Nach einer Kollision auf einer Ausbildungsfahrt im Oktober 2017 lagen zwischenzeitlich alle Boote in der Werft oder warteten auf Ersatzteile. Mittlerweile wird eines der U-Boote immerhin wieder getestet, ein weiteres steht für Ausbildungsfahrten zur Verfügung. Die Einsatzfähigkeit ist insgesamt miserabel: Ein U-Boot hat seit der Anschaffung vor 13 Jahren einen einzigen Einsatz erlebt, ein anderes lag vier Jahre am Stück in der Werft. Die Ausbildung der Besatzungen findet fast nur noch am Simulator statt. Von sieben Kommandantenstellen sind deshalb aktuell auch nur drei besetzt.

Die U-Boot-Flotte in Eckernförde (Schleswig-Holstein) hat drei Milliarden Euro gekostet. Einsatzfähig ist sie aber kaum. Quelle: dpa

Der „falsche“ Zebrastreifen

In Celle (Niedersachsen) wollte die Verwaltung die innerstädtische Verkehrssituation verbessern. Am Neumarkt wurde deshalb eine Kombination aus Kreisel und Zebrastreifen gebaut.Leider hatte man das Aufkommen von Radfahrern und Fußgängern völlig unterschätzt. Die Folge: Vor allem zu Stoßzeiten wurde der Zebrastreifen so stark genutzt, dass sich die Autos nun schlimmer stauten als zuvor. Doch zurückbauen ließ sich der 12800 Euro teure Zebrastreifen nicht. Denn er war Bestandteil eines Förderkonzepts des Landes in Höhe von einer Millionen Euro. Und die hätte man dann zurückzahlen müssen. Die Stadtplaner verfielen auf eine „pfiffige“ Idee: Sie sperrten den Zebrastreifen „vorübergehend“ und begründeten dies mit einer nahegelegenen Baustelle. Inzwischen ist die Sperrung zu einer Dauerlösung geworden. Die Streifen sind aus der Straße gefräst, der Übergang mit verbauten Metallgittern abgesperrt. Zusatzkosten: 5700 Euro.

Ein Zaun blockiert den ehemaligen Zebrastreifen-Übergang am Neumarkt in Celle. Eine krasse Fehlplanung. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Wenn der Neubau das Schnäppchen ist

Eigentlich sollte die fällige Sanierung der Gebäude der Oberfinanzdirektion in Kiel 8,7 Millionen Euro kosten. So hatte man im Jahr 2005 geplant. 13 Jahre später ist man bei 38 Millionen Euro angekommen. Abgeschlossen sind die Bauarbeiten aber noch immer nicht. Der Grund ist eine Mischung aus Pech und Unvermögen. 2012 wechselte der künftige Nutzer, was eine umfassende Neuplanung notwendig machte. Ein weiterer Grund: Zu Beginn der Bauarbeiten stand noch gar nicht fest, welche Maßnahmen notwendig sind. Und die Untersuchungen auf Hausschwamm und Schadstoffbelastung waren nicht gründlich genug, wie sich im Nachhinein herausstellte. Besonders bitter für die Planer: Der Landesrechnungshof hat inzwischen vorgerechnet, dass ein Neubau erheblich billiger gewesen wäre. Für neue Gebäude mit der selben Nutzfläche veranschlagen die Experten lediglich 29,5 Millionen Euro.

In Kiel ist die Sanierung der Oberfinanzdirektion völlig falsch geplant worden. Ein Neubau wäre erheblich billiger gewesen. Quelle: dpa (Symbolfoto)

Eine Ambulanz für Wölfe

In Teilen Niedersachsens ist der Wolf zurück. Das „Wolfsbüro“ des Landesbetriebs Naturschutz schaffte deshalb eine Art Ambulanz für Wölfe an. Der „Rettungswagen“ in Form eines umgebauten Anhängers hat alles, was ein verletztes Tier im Notfall braucht: Fixiergurte, wildtiersichere Innenwände und sogar eine Heizdecke. Um die Sicherheit an einer Unfallstelle zu gewährleisten ist der Anhänger auch mit verschiedensten Beleuchtungseinrichtungen versehen. Ganz billig war die Anschaffung mit 11000 Euro allerdings nicht. Und sie hat einen kleinen Schönheitsfehler: Denn sie kam seit 2015 noch kein einziges Mal zum Einsatz. In der Region Hannover gab es seit 2013 nur zwei Unfälle mit Wölfen. Und beides mal starben die Tiere sofort. Auch in den zwei Jahren vor der Anschaffung hatte es keinen Fall gegeben, indem die „Wolfs-Ambulanz“ zum Einsatz hätte kommen können. Es war also eigentlich von Vorneherein klar, dass die Anschaffung ziemlich sinnlos ist.

Die „Wolfsambulanz“ für die Region Hannover hat 11000 Euro gekostet. Zum Einsatz ist sie bisher nicht gekommen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Von RND/CB

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