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Wirtschaft Steuerzahler könnten auf Ewigkeitskosten der Braunkohle hängen bleiben
Nachrichten Wirtschaft Steuerzahler könnten auf Ewigkeitskosten der Braunkohle hängen bleiben
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10:33 24.09.2018
Absetzer für Abraum am Rande des Braunkohletagebaus Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Berlin

„Nach aktueller Rechtslage bestehen große Risiken im Bereich der Konzernhaftung, die dazu führen können, dass die Bergbauunternehmen für die von ihnen verursachten Folgekosten nicht mehr aufkommen müssen”, heißt es in der Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und des BUND, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Wesentliche Gründe hierfür sind die teils sehr langen Zeithorizonte der Nachsorgeaufgaben, vollzogene Unternehmensumstrukturierungen sowie die veränderten klimapolitischen Rahmenbedingungen für die Kohleförderung in Deutschland“, schreiben die Studienautoren weiter. „All diese Gründe laufen im Kern auf die zentrale Frage hinaus, ob zum Zeitpunkt der anfallenden Sanierungs- und Rekultivierungskosten noch ein wirtschaftlich potentes Unternehmen besteht, das diese Kosten tragen kann”.

Unsicherheit nach Umstrukturierungen

Vor allem die Umstrukturierungen bei den Braunkohlekonzernen, etwa den Verkauf des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts an EPH oder die Umstrukturierungen bei RWE, sehen die Autoren kritisch. „Im Falle der RWE wurde die Ausgründung der innogy unter anderem mit dem Ziel vorgenommen, dass zukünftige Gewinne nicht mehr für die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich zur Verfügung stehen sollten”, heißt es in der Studie. „Auch der Kauf der ostdeutschen Braunkohle durch die EPH wirft insgesamt große Fragen bezüglich des zukünftigen Engagements der EPH auf, für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus aufzukommen”, so die Studie weiter. Trotzdem hätten die Landesregierungen kaum Fortschritte bei der Sicherung der Rückstellungen für die Tagebaufolgeschäden gemacht.

„Um ein realistisches Bild der zu erwartenden Folgekosten des Braunkohlebergbaus zu erlangen, sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bergbehörden der Länder bei unabhängiger Seite ein eigenes Kostengutachten beauftragen”, fordern die Studienautoren. „Hierbei sollte ein besonderer Fokus auf Langzeitfolgekosten gelegt werden.”

Liquide Mittel in öffentlich-rechtlichen Fonds überführen

Außerdem empfiehlt die Studie, die liquiden Mittel für die Folgekosten der Braunkohle von den Betreibern in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. „Im Gegensatz zum bisher verfolgten System der unternehmensinternen Rückstellungen würde eine solche Fondslösung auch im Falle von Betreiberinsolvenzen die Finanzierungsvorsorge sichern. Statt reiner Buchwerte in den Bilanzen der Betreiber würde ein externer Fonds unmittelbar für die Folgekosten verfügbares Geld ansammeln”, so die Studie weiter. Außerdem schlagen die Autoren ein Nachhaftungsgesetz vor, um Sicherheit im Falle von Umstrukturierungen oder Insolvenzen zu garantieren, wie es sie im Atombereich schon gibt.

„Die Rekultivierung und die Ewigkeitsschäden der Braunkohletagebaue verursachen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Kohlekommission und die Bundesregierung müssen jetzt handeln, damit am Ende nicht die Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben”, sagte Stefanie Langkamp, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland, dem RND. „Die finanzielle Absicherung der Folgen des Braunkohlebergbaus wird bisher sträflich vernachlässigt. Die Vogel-Strauß-Politik der Bundes- und Landesregierungen ist ein hohes Risiko für die Steuerzahler”, fügte die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend hinzu.

Von Andreas Niesmann / RND

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