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17:33 20.06.2018
Steht dem Merkel/Macron-Plan kritisch gegenüber: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Quelle: dpa
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Berlin

Die deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und Deutschland sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der schwierigste Teil steht jedoch noch bevor: Auf europäischer Ebene Mehrheiten für die Vorschläge zu organisieren.“

Schweitzer sagte, beim vorgeschlagenen Haushalt für die Eurozone würden jedoch Fragen offen bleiben. „Dieser sollte im EU-Haushalt angesiedelt sein – Parallelstrukturen wären der falsche Weg. Auch bleibt unklar, nach welchen Kriterien Euro-Staaten Mittel daraus erhalten können“, so der DIHK-Chef.

Strukturreformen nicht um jeden Preis

Schweitzer mahnte, an dem Grundsatz „finanzielle Solidarität“ gegen Strukturreformen festzuhalten. Dieser ziehe sich „wie ein roter Faden“ durch die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg. „Strukturfondsmittel sollen künftig an die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der europäischen Institutionen geknüpft werden. Das Prinzip der Konditionalität für Hilfsmittel bestätigen Deutschland und Frankreich ausdrücklich auch bei den gemeinsamen Vorschlägen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus“, sagte der DIHK-Präsident. Es sei zudem richtig, im Rahmen des ESM zusätzlich einen Mechanismus zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit für Staaten bereitzustellen.

Bofinger lobt Investitionen in die Zukunft

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lobt dagegen die deutsch-französischen Pläne für ein Eurozonen-Budget. „Die Idee, in der Eurozone gemeinsam Zukunftsprojekte zu finanzieren und zu realisieren, ist gut und richtig“, sagte Bofinger dem RND. „Jetzt kommt es darauf an, diese Projekte möglichst genau zu definieren.“ Vorstellbar sei da eine Menge. „Ich denke zum Beispiel an Investitionen in Europas Verkehrsnetz oder in gemeinsame Infrastruktur für die Stromversorgung“, so das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Großer Nachholbedarf besteht auch in der Forschung. Wir müssen stärker als bisher in das Thema Künstliche Intelligenz investieren oder in die Batterieforschung.“

Bofinger wies die Kritik aus der CSU an den Plänen zurück. „Die Vorstellung, dass alle Mittel, die für gemeinsame europäische Projekte ausgegeben werden, Transfers sind, ist einfach falsch“, sagte er. „Wir sollten erkennen, dass wir im Wettbewerb mit China und den USA nur gemeinsam in der Lage sein werden, große technologische Zukunftsinvestitionen zu stemmen: Die Kritik von Seiten der CSU lässt sich schnell entkräften und zwar, indem man möglichst konkret solche Zukunftsprojekte benennt.“

Von RND

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