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News - Aktuelle Nachrichten Politik
Schleswig-Holstein
Foto: Die Nord-Grünen wollen eine Öko-Steuerreform durchsetzen: Ziel ist es, Arbeit billiger und Ressourcenverbrauch teurer zu machen.

Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen eine ökologische Steuerreform auf den Weg bringen. Ein entsprechender Antrag sei einstimmig angenommen worden, sagte die Grüne Landeschefin Ruth Kastner am Sonntag nach einem kleinen Parteitag in Neumünster.

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Steuerdebatte
Foto: Aus Niedersachsen kommt Kritik an Ralf Stegner.

In der SPD bricht die Debatte über Steuererhöhungen wieder auf. Der niedersächsische Ministerpräsident hält das für fatal — und stellt sich gegen Bundesvize Stegner.

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Kiel
Foto: Das erste Halbjahr lief für die Regierung von Albig um einiges schlechter als erhofft und vorhergesagt.

Zwei bedrängte Ressortchefs und ein Millionenpaket: Die Kieler Koalition will wieder in ruhigeres Fahrwasser. Polizei, Hochschulen und Eltern werden davon profitieren. Nach wochenlanger Vorbereitung kommen die Spitzen von SPD, Grünen und SSW mit frohen Botschaften.

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Friesenhof-Affäre
Foto:  „Ich sehe im Moment keine Alternative zu einem Untersuchungsausschuss“, sagte der Fraktionschef der Piraten, Torge Schmidt.

Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“. Allein im Sozialausschuss könne der Fall nicht aufgeklärt werden, da die Akten im Sozialministerium zu schlampig geführt wurden, heißt es. Im Ministerium sieht man einem Antrag gelassen entgegen.

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Kiel
Foto: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte sich mit der von ihm geplanten Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke nicht durchsetzen.

Die Vereinbarungen der großen Koalition in Berlin zur Energiepolitik sind aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministers Robert Habeck völlig unzureichend. „Der sogenannte Energiegipfel war in Wahrheit eine Talfahrt“, sagte der Grüne Politiker am Donnerstag. „Vor allem bei den Klimaschutzzielen zeigen Merkel, Seehofer und Gabriel, was eine große Koalition alles nicht zustande bringt.“

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"Friesenhof"-Affäre
Foto: Donnerstagnachmittag muss Alheit im Sozialausschuss erneut Farbe bekennen.

In der Affäre um die Friesenhof-Heime gerät Sozialministerin Kristin Alheit in Erklärungsnot. Nach Informationen von KN-online gibt es in den Heimakten einen Hinweis darauf, dass die SPD-Politikerin bereits im Sommer 2014 und damit früher als behauptet Kenntnis von einem Friesenhof-Vorgang gehabt haben könnte.

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Wohnungswirtschaft
Foto: Der Langjährige, der Neue und zwei Gratulanten: Joachim Wege (li.) wurde als VNW-Direktor verabschiedet, ihm folgt Andreas Breitner (Mitte). Es gratulierten Ministerpräsident Torsten Albig (rechts) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (2.v.l.).

Führungswechsel über den Dächern von Hamburg: Joachim Wege ist nach 20 Jahren als Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) auf dem Panoramadeck des Emporio-Hochhauses vor 300 geladenen Gästen in den Ruhestand verabschiedet worden. Nachfolger ist Andreas Breitner, ehemaliger Innenminister in Schleswig-Holstein.

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Ex-Minister Jost de Jager
Der Schlüssel zum Erfolg liegt im Respekt gegenüber der Verwaltung: Ex-Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Jost de Jager (li.) hat mit seinem ehemaligen Referenten Sören Wendt eine Art Handlungsanleitung für die Führung einer Behörde entwickelt.

Bei Rot-Grün-Blau läuft es schon lange nicht mehr rund, der Regierungsbetrieb ist ins Stottern geraten. Zurzeit stehen Sozialministerin Kristin Alheit und Innenminister Stefan Studt im Kreuzfeuer der Kritik. Bei den Problemen der Koalition geht es nicht unbedingt um handfeste politische Skandale. Oft sind es „nur“ Fehler in der Kommunikation und ungeschickter Führungsstil. Welche Grundsätze sollten beim Regieren beherzigt werden?

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