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Karlsruhe bremst Geheimgremium für Euro-Hilfen

Urteile Karlsruhe bremst Geheimgremium für Euro-Hilfen

Das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms ist größtenteils verfassungswidrig.

Die Übertragung von Kompetenzen auf eine geheim tagende Runde aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses verletze die Rechte der anderen Abgeordneten, entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Uli Deck


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