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Aus für geplantes Volksbegehren

A20 Aus für geplantes Volksbegehren

Die „Volksinitiative A 20 – sofort“ ist endgültig gescheitert. Kurz vor Ablauf der Antragsfrist der zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung haben die Initiatoren um Ex-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und Unternehmensberater Rainer Bruns entschieden, auf den Start eines Volksbegehrens zu verzichten.

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 Die Volksinitiative für den schnelleren den Ausbau der A20 ist gescheitert.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. „Das kostet erheblich Kraft, Zeit und Geld“, sagte Bruns und verwies dabei auf die Ablehnung der bereits erfolgreichen Volksinitiative durch die Landesregierung.

„Es ist abzusehen, dass auch die nächste Aktion von der Küstenampel ignoriert würde“, sagte Bruns. Für ein erfolgreiches Volksbegehren wären 80000 Unterschriften nötig. Ein anschließender Volksentscheid wäre erfolgreich, wenn eine Mehrheit (mindestens 15 Prozent der Bürger) zustimmt. Die Initiative hatte den Ausbau der restlichen A20 in fünf Jahren verlangt. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hält dies wie berichtet für grundsätzlich nicht realisierbar.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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