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Teurer Schaulauf der Politik-Prominenz

G7-Gipfel in Lübeck Teurer Schaulauf der Politik-Prominenz

Fünf Wochen nach dem Großeinsatz hat das Innenministerium von Ressortchef Stefan Studt (SPD) jetzt eine erste Kostenaufstellung vorgelegt. Vollständig ist die Liste der Aufwendungen aber noch nicht. Bis Ende des Jahres werden noch diverse Mietforderungen der Hansestadt im Ministerium erwartet.

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eurer G7-Gipfel: Fünf Wochen nach dem Großeinsatz hat das Innenministerium von Ressortchef Stefan Studt (SPD) jetzt eine erste Kostenaufstellung vorgelegt.

Quelle: Daniel Reinhardt

Lübeck/Kiel. Konkret geht es dabei um öffentliche Parkflächen und Räumlichkeiten, die das Land von der Stadtverwaltung anmieten musste, um Einsatzkräfte und deren Fuhrpark während des G7-Treffens unterzubringen. In welcher Höhe sich die Kosten belaufen werden, ist noch unklar. „Lediglich für den Volksfestplatz wurde durch das Landespolizeiamt zur Absicherung des Aufstellortes für das Containerdorf ein Nutzungsentgeld in Höhe von 15 300 Euro vertraglich vereinbart“, so Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler.

Größter Einzelposten in der bisherigen Gesamtrechnung sind mit 1,9 Millionen Euro die Kosten für die Unterbringung der insgesamt 3500 Polizisten. Allein das Containerdorf schlägt dabei mit fast 1,5 Millionen zu Buche. Für Hotels muss das Land 319 000 Euro ausgeben. Die Kosten für Verpflegung belaufen sich auf 520 000 Euro. Für die 1900 Polizisten, die das Innenministerium zur Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert hatte, werden 1,8 Millionen Euro fällig. Das Land hat hier pro Beamten eine Tagespauschale von 190 Euro kalkuliert. Insgesamt waren die Polizisten fünf Tage im G7-Einsatz in Lübeck.

Für die Miete von Liegenschaften hat das Innenministerium bislang 61 800 Euro errechnet, für die Arbeit externer Dienstleister wie dem Technischen Hilfswerk, für Funk- und IT-Technik kalkuliert das Land mit 136 100 Euro. Private Wachunternehmen, die zum Beispiel das Containerdorf der Polizei, das Pressezentrum in der Musik- und Kongresshalle und das Rathaus bewacht hatten, werden knapp 62 000 Euro fällig. Immerhin eine Viertelmillion Euro muss schließlich für „Sonstiges“ finanziert werden. Gemeint sind Ausgaben für Kartenmaterial, für Feuerlöscher, Einsatzanzüge und medizinischen Bedarf.

Unklar ist laut Innenministerium noch, aus welchen finanziellen Töpfen (Haushaltstiteln) die Kosten des G7-Außenministertreffens getilgt werden sollen. „Wie auch immer am Ende die Deckung der Kosten aufgrund der Flexibilität im Haushaltsvollzug erfolgen wird, sie wird auf keinen Fall zu Lasten der Einsatzfähigkeit der Polizei bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung gehen“, versichert Ministeriumssprecher Thomas Giebeler auf Nachfrage unserer Zeitung.

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