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Kreise drohen dem Land

Barrierefreie Haltestellen Kreise drohen dem Land

Im Land wächst der Widerstand gegen den verbindlichen barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. „Die Kreise im Land können die gesetzlichen Vorgaben nicht umsetzen“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

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In Kiel sind viele Haltestellen schon barrierefrei umgebaut worden.

Quelle: hfr

Kiel. Es drohten Millionenausgaben und eine Einschränkung des Busverkehrs. „Uns fehlt das Geld“, sagte Tim Albrecht (CDU), Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses des Kreises Rendsburg-Eckernförde: „Wird nicht schnell eine gemeinsame Lösung mit dem Land gefunden, müssen wir die Taktung ausdünnen.“

 Bis zum 1. Januar 2022 müssen alle Bushaltestellen im Land laut Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und Personenbeförderungsgesetz des Bundes barrierefrei sein. Bordsteinhöhen, Wartebereiche, Bodenindikatoren und Auffindestreifen müssen den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung entsprechen. Details werden in den Regionalen Nahverkehrsplänen der Kreise geregelt. Ausnahmen sind nur unter Angaben von Gründen möglich. Allein der Kreis Rendsburg-Eckernförde rechnet mit Kosten von 40 Millionen Euro für den Um- oder Neubau von 2000 Haltestellen. Landesweit könnten 300 Millionen Euro nötig sein. Einen Überblick über Stand des Umbaus und Kosten hat die Landesregierung nicht. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor. „Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Kommunen genau zu sagen, was sie erwartet“, sagt Günther. Barrierefreie Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr sei wichtig, doch ein flächendeckender Ausbau mache keinen Sinn: „Das Land muss eine Prioritätenliste erstellen und eine gesetzliche Regelung finden.“

 Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) lehnt dies ab: „Schleswig-Holstein ist zum Thema Barrierefreiheit grundsätzlich gut aufgestellt. Wir benötigen keine neuen gesetzlichen Regelungen.“ Beim Geld nimmt Meyer den Bund in die Pflicht: „Der offensive Ausbau des barrierefreien Nahverkehrs über 2019 kann nur finanziert werden, wenn die Regionalisierungsmittel insgesamt steigen.“ Dafür setze sich Schleswig-Holstein mit anderen Ländern in den Verhandlungen mit dem Bund ein. Dirk Mitzloff, stellvertretender Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, forderte die Landesregierung auf, den „Aktionsplan“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zügig auf den Weg zu bringen und darin auch den barrierefreien Ausbau von Haltestellen näher zu regeln: „Da sind wir im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich hinten dran.“ Für den 12. Mai haben Land und Kreis ein Krisengespräch vereinbart.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Wer wie der Kreis Rendsburg-Eckernförde den flächendeckenden Ausbau der Barrierefreiheit im Öffentlichen Nahverkehr kritisiert, riskiert in Zeiten überbordender „political correctness“ Kopf und Kragen. Doch der Aufschrei ist in der Sache berechtigt: Immerhin zwingen UN-Konvention und Bundesgesetzgebung Kreise und Kommunen zu einer ebenso fragwürdigen wie teuren Anpassung Tausender Bushaltestellen.

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