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Behörden und Facebook: Lage verbessert

Hasskomentare Behörden und Facebook: Lage verbessert

Hasskommentare oder Volksverhetzung als Postings bei Facebook. Für die deutschen Behörden ist es nicht einfach, im schnellen Kontakt mit dem sozialen Netzwerk dagegen vorzugehen. Ein Jahr nach einem Treffen der Nord-Innenminister gibt es eine recht positive Bilanz.

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Hasskommentare oder Volksverhetzung als Postings bei Facebook. Für die deutschen Behörden ist es nicht einfach, im schnellen Kontakt mit dem sozialen Netzwerk dagegen vorzugehen.

Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Hamburg/Hannover/Kiel. Facebook und die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden: nicht immer ein einfaches Thema. Lange hakte es, doch ein Jahr nach einem Treffen der Nord-Innenminister in Osnabrück hat sich die Lage verbessert - etwa beim Löschen von Inhalten oder bei Bitten um Herausgabe von Nutzerdaten. Facebook richtet sich in diesem Punkt nach der US-Gesetzgebung. Eine der Hauptforderungen von Facebook war im Gegenzug ein fester Ansprechpartner bei den deutschen Behörden. Das wurde in den Ländern umgesetzt. Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen nun deutliche Fortschritte. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hatte sich bis Freitagmittag nicht geäußert.

NIEDERSACHSEN:

Die Zusammenarbeit mit Facebook ist aus Sicht der niedersächsischen Polizei mittlerweile deutlich konstruktiver und praxistauglicher geworden. Innenminister Boris Pistorius (SPD), der auch schon zweimal in den USA bei Facebook zu Besuch war, erklärte: "Der Austausch mit Facebook, der im vergangenen Jahr auf meine Anregung hin stattgefunden hat, war ein wichtiger Beitrag, um die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Anbietern sozialer Medien weiter zu vertiefen."

In sozialen Medien komme es leider immer wieder zu Beleidigungen, volksverhetzenden Beiträgen oder Fake News. Niedersachsen habe deshalb schon seit mehreren Jahren einen engen Kontakt zu Facebook, um in akuten Fällen schnell polizeilich reagieren zu können, insbesondere durch einen speziellen Ansprechpartner - dem sogenannten Single Point of Contact - für Facebook. 2Das funktioniert gut, schnell und reibungslos, wir haben einen guten Austausch."

Andererseits habe Niedersachsen durch die Präsenz der Polizei oder des LKA bei Facebook oder Twitter auch die Möglichkeit, die Menschen unmittelbarer zu informieren oder sogar Verbrechen aufzuklären, weil die Ermittler damit auch einen direkten Draht zu Hinweisgebern oder Zeugen von Verbrechen hätten. Deswegen sei Niedersachsen aktuell dabei, die Kräfte für Social Media in den niedersächsischen Polizeibehörden weiter zu erhöhen.

Zugleich hat Niedersachsen nach Angaben des Ministers im vergangenen Jahr als erstes Bundesland mit einer breit angelegten Qualifizierung der Flächendienststellen reagiert. Das habe zu einer erheblichen Verbesserung der Abfragen bei Facebook geführt. Auch das Antwortverhalten von Facebook habe sich "signifikant verbessert".

SCHLESWIG-HOLSTEIN:

"Die Zusammenarbeit der Polizei mit Facebook ist grundsätzlich besser geworden", sagt Innenstaatssekretär Torsten Geerdts. Allerdings könne es nicht sein, dass das soziale Netzwerk auch weiterhin entscheide, welche Straftaten die Polizei verfolgen dürfe und welche nicht. "Ich erwarte, dass Anfragen unserer Strafverfolgungsbehörden beantwortet werden – und zwar unabhängig davon, auf welche Straftat sie sich beziehen."

Das Kieler Innenministerium bemängelt auch, dass über den Erfolg der Anfragen der Polizei bei Facebook noch nichts Abschließendes gesagt werden könne. Die dafür notwendigen Legal Reports – halbjährliche Berichte von Facebook, in denen die Zahlen der abgelehnten denen der beantworteten und gestellten Anfragen gegenübergestellt werden - fehlten noch.

Als Ansprechpartner für Facebook hat Kiel das LKA 231, Sachgebiet Zentrale Internetrecherche (ZIR), eingerichtet. Die Abteilung habe aber die Erfahrung gemacht, dass Anfragen an Facebook, die Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen betreffen, noch immer abgelehnt würden. In Fällen, in denen gleichzeitig eine Volksverhetzung nachgewiesen werden könne, würden die Anfragen hingegen beantwortet. Hier wünscht sich Staatssekretär Geerdts eine größere Kooperationsbereitschaft von Facebook.

HAMBURG:

Das Landeskriminalamt und das soziale Netzwerk Facebook arbeiten nach Angaben der Innenbehörde inzwischen im Fall der Fälle reibungslos zusammen. In der Vergangenheit hatte das US-Unternehmen kritisiert, dass es aufseiten der Behörden nicht den einen Ansprechpartner gebe, der die Fäden in der Hand halte. Außerdem merkte das soziale Netzwerk an, dass gestellte Anfragen der Ermittlungsbehörden nicht präzise genug formuliert seien. Auf der anderen Seite wiederum wurden Schwierigkeiten in Fällen moniert, wo das US-Recht nicht greife.

Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde gab es deshalb im Januar ein Treffen unter anderem mit Vertretern des LKA und von Facebook. Nun gebe es auf beiden Seiten eine Person, die sich um die jeweiligen Belange kümmere. Die Zusammenarbeit funktioniere inzwischen klaglos, sagte ein Sprecher.

Von dpa

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