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Verfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Karlsruhe Verfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über das umstrittene Betreuungsgeld begonnen. „Das Betreuungsgeld wirft etliche staatsorganisationsrechtliche und grundrechtliche Fragen auf“, sagte Gerichts-Vize Ferdinand Kirchhof am Dienstag in Karlsruhe.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über das umstrittene Betreuungsgeld begonnen.

Quelle: Marcus Brandt/dpa

Karlsruhe. Die Richter müssten zum einen die Frage klären, ob der Bund zum Erlass des zugrundeliegenden Gesetzes überhaupt berechtigt gewesen sei. Außerdem müsse der Senat prüfen, ob das Betreuungsgeld „die freie Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen“ beeinträchtige. (Az.: 1 BvR 2/13)

Den Richtern liegt eine Klage Hamburgs vor. Das Land hält die Prämie für verfassungswidrig und will sie vollständig kippen. Das noch in diesem Jahr erwartete Urteil könnte über die Zukunft der Leistung entscheiden, die auf Betreiben der CSU im August 2013 nach erbittertem Streit eingeführt worden war. Seither bekommen Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen, monatlich 150 Euro.

Die Verhandlung gilt als politisch brisant, weil das Bundesfamilienministerium die Prämie verteidigen muss — obwohl Ministerin Manuela Schwesig (SPD) vor ihrer Amtsübernahme eine scharfe Gegnerin des Betreuungsgelds war.

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