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EU bringt Feuerwehren in Not

Ist Ehrenamt Arbeit? EU bringt Feuerwehren in Not

Ist ein Ehrenamt Arbeitszeit oder Freizeit? Diese Bewertung sorgt seit kurzem für Unruhe bei den Feuerwehren in Schleswig-Holstein. Die EU-Kommision möchte in bestimmten Fällen die ehrenamtliche Tätigkeit auf die Arbeitszeit anrechnen lassen. Das gilt besonders da, wo Ehrenamtler Tätigkeiten ausführen, die auch von Angestellten oder Beamten gemacht werden. Dies ist bei der Feuerwehr der Fall.

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Einsätze und Ausbildung von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten sollen nach Planungen der EU-Kommision bald auf die Wochenarbeitszeit angerechnet werden. Für die Wehren in Deutschland könnte das existenzbedrohend sein.

Quelle: Foto Behling (Archiv)

Kiel. „Wenn das so kommt, wäre das das Ende der Freiwilligen Feuerwehren im Land“: Peter Schütt, Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes, spricht klare Worte. Auslöser der Diskussion ist die geplante Erweiterung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die freiwilligen Feuerwehren. Die 2003/88/EG schreibt eine Höchstgrenze der Arbeitszeit von 48 Stunden vor. Dabei soll in Zukunft nicht mehr zwischen Ehrenamtlern und Angestellten unterschieden werden. Ehrenamt ist danach für Feuerwehren auch Arbeitszeit.

 Die Höchstgrenze wird von den Mitgliedern Freiwilliger Feuerwehren aber deutlich überschritten: Neben dem wöchentlichen Dienst von fünf bis zehn Stunden an Fahrzeugen und in der Wehr „fallen für Ausbildung und Lehrgänge pro Mitglied 70 Stunden pro Jahr an. Weitere 40 bis 50 Stunden entfallen auf Einsätze“, rechnet Henrik Lehn vom Stadtfeuerwehrverband Kiel vor. Bislang leisten die Mitglieder die Ausbildung in ihrer Freizeit. „Das ist mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht mehr zu machen“, sagt Henrik Lehn, Stadtwehrführer in Kiel.

 Denn arbeitet ein Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr in seinem Beruf 40 Stunden in der Woche, darf es nur noch acht Stunden ehrenamtliche Arbeit oder Einsätze leisten. „Dann können wir das Modell der freiwilligen Feuerwehren in Deutschland vergessen“, sagt Schütt. Für Schleswig-Holstein gebe es dann zwei Wege. „Entweder wir verabschieden uns vom Brandschutz in den ländlichen Räumen – oder es muss auf Wehren mit hauptamtlichen Kräften in den Kreisen umgestellt werden“, so Schütt.

 Die 1400 freiwilligen Feuerwehren im Land müssten dann zu etwa 450 Berufsfeuerwehren mit jeweils 40 bis 50 hauptamtlichen Einsatzkräften zusammengefasst und im Schichtdienst besetzt werden. Nur so ließen sich die geforderten Hilfsfristen für die Anfahrt bei Notfällen noch erfüllen. Mehrkosten für Schleswig-Holstein: über eine Milliarde Euro pro Jahr.

 Auch die in der EU-Richtlinie vorgeschriebenen täglichen Ruhezeiten von elf Stunden sowie die einmal pro Woche erforderliche 24-stündige Ruhezeit erlauben keine Kombination von Arbeitsverhältnis und dem Ehrenamt im freiwilligen Feuerwehrdienst.

 Das Kieler Innenministerium sieht den Ball im Berliner Spielfeld. Das wird die Bundesregierung zu prüfen haben, sie ist zuständig, lässt Minister Klaus Schlie wissen.

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