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Entscheidung im Margarine-Streit erwartet

Prozesse Entscheidung im Margarine-Streit erwartet

Im Streit um die cholesterinsenkende Margarine "Becel pro.activ" des Herstellers Unilever wird am Dienstag eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) erwartet.

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Um diese Margarine geht es beim Rechtsstreit.

Quelle: Tobias Hase/Archiv

Hamburg. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft dem Lebensmittelkonzern vor, Nebenwirkungen dieser Margarine zu verschleiern und will ihm Äußerungen zu seinem Produkt untersagen lassen (Az: 7 U 7/13). Der Pressesenat des Oberlandesgerichts hat in der Verhandlung bereits deutlich gemacht, dass er die Entscheidung der Vorinstanz für richtig halte. Das Hamburger Landgericht hatte eine Aussage über das Lebensmittel in einer Unilever-Pressemitteilung als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung bewertet.

dpa

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