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Schlammschlacht im Sozialausschuss

Fall Friesenhof Schlammschlacht im Sozialausschuss

Turbulenter Tag für Sozialministerin Kristin Alheit: Am Donnerstagmorgen stellt die SPD-Politikerin bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen Unbekannt, weil in ihrem Ministerium die Akten zum Heim-Skandal möglicherweise manipuliert wurden.

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Harte Zeiten für den früheren Sonnenschein im Kabinett: Alheit in der Sondersitzung des Sozialausschusses zum Heim-Skandal.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Am Mittag muss sich die Juristin in einer Sondersitzung des Sozialausschusses gegen Angriffe der Opposition verteidigen, weil sie auf Bitte der Staatsanwaltschaft die Akten über die Friesenhof-Heime dem Landtag noch nicht zur Verfügung stellen will.

 Im sonst ruhigen Sozialausschuss wird es immer wieder laut. Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Anita Klahn (FDP) beharren darauf, dass der Ausschuss die Heimakten sofort erhält und prüfen kann. Als die Politikerinnen dann noch den Eindruck erwecken, Alheit wolle sich mit Hinweis auf die Staatsanwaltschaft aus der Heim-Affäre ziehen, fliegen die Fetzen. „Kein Mensch hat vor, die parlamentarischen Rechte auszuhebeln“, schimpft SPD-Mann Wolfgang Baasch. Es sei aber nun Mal nicht ratsam, sich in ein laufendes Ermittlungsverfahren einzumischen.

 Nach gut einer Stunde schließt der Ausschuss die Öffentlichkeit aus. Hinter verschlossenen Türen berichtet Alheit von mehreren Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung, von einem fehlenden Vermerk und gelöschten e-Mails. Im Anschluss zieht die Ministerin vor der Tür ein bitteres Fazit. „Wir können nicht ausschließen, dass die Akten nicht mehr vollständig sind.“ Die Opposition ist empört. Sie wollte den gesamten Vorgang von den ersten Vorwürfen gegen die Friesenhof-Heime 2014 bis zu Schließung der Mädchencamps Anfang Juni genau prüfen, weil Alheit erst Ende Mai von den Skandal-Heimen erfahren haben will.

 Am Nachmittag laden Opposition und Koalition nach. Die CDU wirft Alheit unter anderem vor, wichtige Informationen verweigert zu haben. Der SSW schimpft, die Vorwürfe seien „unflätig“ und „Schlamm werfen“ mittlerweile Gemeinschaftsport der Opposition. Alheit gönnt sich keine Pause, geht als Wissenschaftsministerin in den Bildungsausschuss. In ihrem ersten Redebeitrag bedankt sie sich für die hier „sehr angenehme Atmosphäre“.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Fall Friesenhof
Foto: Als „Akt purer Verzweiflung“ wertet die Opposition, dass Sozialministerin Alheit im Fall Friesenhof die Staatsanwaltschaft einschaltet. Die CDU fordert indirekt Alheits Rücktritt. Jetzt trifft sich der Sozialausschuss zu einer Sondersitzung.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) gerät in der Heim-Affäre immer stärker unter Druck. CDU und FDP drohten am Donnerstag mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um den Skandal um die Friesenhof-Heime und eine mögliche Manipulation von Ministeriumsakten aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein.

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