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Fehlende Warnzeichen bei Rollsplitt: Gemeinde haftet

Urteile Fehlende Warnzeichen bei Rollsplitt: Gemeinde haftet

Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hat einem Motorradfahrer teilweise Recht gegeben, der von einer Gemeinde Schadensersatz wegen fehlender Warnzeichen gefordert hatte (Urteil vom 18. Juni 2015, Az.

Schleswig. 7 U 143/14). Wie das OLG am Mittwoch mitteilte, war der Mann auf einer Straße verunglückt, die zuvor im Auftrag der Gemeinde mit Rollsplitt ausgebessert worden war. Einige Warnschilder wurden entfernt, nur eines blieb mehrere Kurven vor der Gefahrenstelle stehen. Der Motorradfahrer stürzte, verletzte sich an Hand und Knie und musste drei Mal operiert werden.

Die Gemeinde müsse für zwei Drittel der Schäden haften, entschied das OLG. Sie habe ihre Aufsichts- und Überwachungspflichten verletzt, da der Rollsplitt beim Abbau der Schilder noch nicht ausreichend beseitigt war, um ungefährlich zu sein. Den Motorradfahrer treffe allerdings eine Mitschuld. Er habe in einer Kurve beschleunigt, obwohl die Ausbesserungsarbeiten noch erkennbar waren und das Warnschild einige Kurven zuvor Anlass für ein vorsichtigeres Verhalten hätte sein müssen.

dpa

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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