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Land kommt den Städten entgegen

Flüchtlingsaufnahme Land kommt den Städten entgegen

Punktsieg für Kiel, Lübeck und Flensburg in den Verhandlungen mit dem Land: Nach Informationen dieser Zeitung sollen in den kreisfreien Städten in den nächsten Monaten neue Erstaufnahmeeinrichtungen für jeweils 600 Flüchtlinge entstehen.

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Mit den Städten einig: Innenminister Stefan Studt.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Im Gegenzug werden diese zusätzlichen Kapazitäten auf die spätere Unterbringung der Asylbewerber voll angerechnet.

Für Kiel ergäbe sich damit eine deutliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt: Statt bis zu 1800 müsste die Stadt jährlich nur bis zu 1200 Flüchtlingen ein Quartier stellen. Vorausgesetzt, es bleibt beim derzeitigen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber im Land und der aktuellen Kieler Quote von 8,7 Prozent. Insbesondere aus dem Hamburger Umland kommt jedoch die Forderung, die Quoten zu ändern und mehr Flüchtlinge ins Landesinnere zu verteilen.

In Kiel soll die neue Erstaufnahmeeinrichtung schon ab dem 1. September den Betrieb in einem Provisorium auf dem Campus der Christian-Albrechts-Universität (CAU) aufnehmen. Land, Stadt und Universität wollen entsprechende Rahmenbedingungen in einem „Letter of Intent“ festhalten. Darin wird nach derzeitigem Stand auch vereinbart, dass die Anrechnung der Unterbringungskapazität auf das Aufnahmekontingent auch zukünftig „zumindest teilweise“ erfolgt. Heute will Innenminister Stefan Studt (SPD) mit dem Uni-Senat letzte Details besprechen, am 6. Mai soll der Kompromiss auf dem ersten Flüchtlingsgipfel des Landes in Kiel präsentiert werden. Dann treffen sich Landesregierung, Kommunen und Verbände, um einen weitreichenden Fahrplan für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu präsentieren.

Im Vorfeld forderte das Diakonische Werk gestern verbindliche Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kreisen und Kommunen. „Hier müssen Mindeststandards definiert und auch eingehalten werden“, sagte die Fachbereichsleiterin Integration bei der Diakonie, Doris Kratz-Hinrichsen. Dazu gehörten etwa eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und eine gute Erreichbarkeit von Ärzten und sozialen Betreuungsmöglichkeiten. Die Kreise müssten die Asylsuchenden in die Orte verteilen, in denen eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sei und nicht nur nach starren statistischen Verteilungsschlüsseln. Zudem fordert die Diakonie mehr Geld und Personal für die Flüchtlingsarbeit. Das Land müsse rund 800000 Euro für zusätzliche 14 Vollzeitstellen für die Migrationssozialberatung bereitstellen. „Die Beratungsstellen sind zu 180 Prozent ausgelastet“, sagte Vorstandssprecher Heiko Naß: „Sollten wie von der Landesregierung prognostiziert tatsächlich 20000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen, würde sich die Lage weiter verschärfen.“

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent