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Polizeistellen lassen auf sich warten

Flüchtlingsheime Polizeistellen lassen auf sich warten

Die Landespolizei muss zum Schutz von Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge auf Hilfe warten: Zwar hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) für zusätzliche Aufgaben der Landespolizei zusätzliche Stellen zugesagt, bis die 75 neuen Einsatzkräfte ihren Dienst antreten können, müssen die Polizeidirektionen jetzt aber Personal aus anderen Bereichen abziehen.

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Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat für zusätzliche Aufgaben der Landespolizei zusätzliche Stellen zugesagt.

Quelle: Bodo Marks/dpa

Kiel. „Die vollmundige Ankündigung von Studt ist eine wertlose Luftblase“, kritisiert CDU-Innenexperte Axel Bernstein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) attestiert Studt eine „Milchmädchenrechnung“.

 Der Innenminister hatte angekündigt, auf die im Zuge der Haushaltskonsolidierung geplante Reduzierung von 30 Ausbildungsplätzen in diesem Jahr zu verzichten. „2016 werden dann 45 Auszubildende mehr in den Polizeidienst eintreten als eigentlich vorgesehen“, so Studt. Er bekräftigt: „Ich habe zugesagt, für zusätzliche Aufgaben zusätzliche Stellen zu schaffen. Dazu stehe ich.“

 CDU-Innenpolitiker Bernstein will davon nichts wissen: „Es hilft der Polizei akut nicht, wenn jetzt Nachwuchskräfte ihre Ausbildung beginnen, die aber erst 2018 und 2019 fertig sind.“ Er spricht von einer Luftblase: „Das Wort des Innenministers hat keinen Wert.“

 Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, kritisiert: „Der Minister schreibt in diesem Jahr den personellen Ist-Zustand fest, was nichts daran ändert, dass die Kollegen auf zusätzlicher Arbeit sitzen bleiben.“

 Das Innenministerium kontert der Kritik: „Kein Bundesland kann kurzfristig Personal für ihre Polizei stellen. Solche Prozesse nehmen immer einige Jahre Vorlauf in Anspruch.“ Das Ministerium wolle den aktuellen Personalbedarf zunächst „aus dem Bestand der Landespolizei“ erfüllen, so ein Sprecher. Dass dies unweigerlich in den Direktionen der Landespolizei zu Konsequenzen führt, daraus macht das Ministerium keinen Hehl: „Dass bestimmte Aufgaben nicht mit gleicher Stärke oder Intensität erfüllt werden können, lässt sich kurzfristig nicht vermeiden.“

 In drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein sind bereits neue Polizei-Stationen eingerichtet worden. In Neumünster schützen acht Beamte die rund 850 Asylsuchenden. Im benachbarten Boostedt sind fünf Polizisten zum Schutz von 500 Flüchtlingen im Einsatz. In Seeth in Nordfriesland ist eine Station mit fünf Einsatzkräften für die 600 Menschen eingerichtet worden. Jeweils fünf Beamte sind für die geplanten Erstaufnahmen in Eggebek und Kiel vorgesehen. Zu wenig, klagen CDU-Innenexperte Bernstein und die GdP.

Wie viele Polizisten brauchen die Erstaufnahmen?

Für die Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein sind 46 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei notwendig. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Viel zu wenig, klagt Karl-Hermann Rehr. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beruft sich auf Rheinland-Pfalz: „Dort sind je zehn Polizisten auf den neuen Wachen im Einsatz“, sagt Rehr. Diesem Vorbild müsse Schleswig-Holstein folgen. „Wo viele Menschen zusammenleben, gibt es Probleme, Spannungen und Konflikte“, argumentiert er. Der Zwischenfall in einer Unterkunft in Trier, in der es in der vergangenen Woche eine Massenschlägerei mit mehreren Verletzten gegeben hatte, sei ein negatives Beispiel dafür.

Der FDP-Innenexperte Ekkehard Klug ist in Sorge: „Gibt es Notfallpläne für eine kurzfristige Verstärkung der Polizeikräfte vor Ort, und hat die Landespolizei bei der derzeitigen Personalsituation überhaupt noch die Möglichkeit, dies für alle Erstaufnahmeeinrichtungen zu gewährleisten?“

Der Bedarf von 46 Stellen bei der Landespolizei zum Schutz der Unterkünfte kann für den CDU-Innenexperten Axel Bernstein nur ein erster Schritt sein. „Es zeichnet sich ab, dass eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen nicht mehr lang möglich ist und Sammelunterkünfte errichtet werden müssen“, so der Innenpolitiker. Sie müssten ebenfalls bewacht werden.

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