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„Ein Zeichen der Haltung“

Flüchtlingskonferenz des Landes „Ein Zeichen der Haltung“

Nein, aufgeregt ist der junge Mann da vorn auf der Bühne in der Halle 400 in Kiel nicht. Warum sollte Al-Ayham Mahfoud auch: Ist er doch in einer wahren Odyssee über das Mittelmeer und durch halb Europa dem syrischen Bürgerkrieg entflohen.

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Breites Bündnis und feierlicher Moment auf der Flüchtlingskonferenz: Landesregierung, Kreise, Gemeinden und zahlreiche Verbände haben sich auf einen Flüchtlingspakt geeinigt.

Quelle: Michael Kaniecki

Kiel. Am Ende landete er in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Neumünster, von dort ging es in eine Wohngemeinschaft nach Eckernförde. Und jetzt steht Mahfoud als Co-Moderator vor rund 500 Teilnehmern der ersten großen Flüchtlingskonferenz des Landes.

 Was er berichtet, ist beeindruckend: Der 21-Jährige hat nicht nur in einem Jahr sehr gut Deutsch gelernt, er geht auch an Schulen, um über die Hintergründe der Flüchtlingsbewegung zu reden. Er absolviert Praktika in Medienhäusern und bildet sich an der Uni fort. Gern würde Mahfoud sein in der Heimat begonnenes Zahnmedizin-Studium fortsetzen, doch dafür bräuchte er eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis – und die hat er bis heute nicht.

 Keine Frage: Mahfoud mag so etwas wie ein „integrationswilliger Vorzeigeflüchtling“ für diesen besonderen Tag sein, doch in seiner Vita spiegeln sich auch viele Probleme und Herausforderungen der Asylpolitik wider: Die Erstaufnahmestellen sind überlastet. Die Verfahren dauern zu lange. Die Finanzierung von Unterkunft und Betreuung ist nicht gesichert. Und die Perspektive ist für viele Flüchtlinge letztlich unklar.

 Weil das alles so ist, haben Landesregierung, Verbände, Kommunen, Kreise und Ämter über Wochen zusammengesessen und beraten. Zehn Arbeitsgruppen wurden gebildet, viel Papier wanderte in unzähligen Sitzungen über die Tische. Am Ende steht ein „Flüchtlingspakt“, den Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in seiner Rede ein „Zeichen der Haltung und ein Dokument des Handelns“ nennt. In 13 Zielvereinbarungen wird ein Maßnahmenpaket festgezurrt, das von der besseren Finanzausstattung der Kommunen über die dezentrale Erstaufnahme bis hin zur verbindlichen frühen Sprachförderung reicht.

 Albig dankt ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben: „Sie gehören nicht zu denen, die sagen: Das Boot ist voll. Sie gehören zu denen, die Ärmel aufkrempeln und sagen: Lasst uns das Boot seefester machen!“ Doch der Ministerpräsident weiß auch um die Widerstände. Er kommt auf die Anschläge von Tröglitz zu sprechen und berichtet von einem „schockierenden Brief“ an ihn. Darin: Das Lamento einer Familie, die „eigentlich nichts gegen Flüchtlinge“ habe. Aber in einer Unterkunft direkt neben dem neu gebauten Eigenheim sollten sie bitte nicht wohnen: „Wenn meine Tochter aus dem Fenster schaut, soll sie keinen Flüchtling sehen“, schreibt die Mutter. „Doch, das soll sie“, hält Albig dagegen: „Wir wollen diesen Menschen helfen und wir wollen sie sehen.“

 Die Lübecker Bürgerinitiative „Neue Heimat Bornkamp“, die gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in ihrer Nachbarschaft mobil macht, erwähnt Albig nicht. Wohl auch, weil die Landesregierung hinter den Kulissen um Schlichtung bemüht ist: Informationsabende vor Ort und gemeinsame Besuche der neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt sollen helfen, Bedenken und Vorurteile abzubauen.

 Gutbürgerlich motiviert ist die neue Skepsis gegenüber den Fremden im Jahr 2015. Und um sie abzubauen, braucht es auch strukturelle Einschnitte. Nichts anderes verbirgt sich dann auch hinter der geplanten Änderung des Verteilungsschlüssels der Flüchtlinge. Ging es bislang nach der Einwohnerzahlzahl pro Kreis oder kreisfreier Stadt, sollen zukünftig örtliche Faktoren wie die Anbindung an Verkehrsinfrastruktur, ärztliche Versorgung oder Fachkräftebedarf eine Rolle spielen. Es wird also Umverteilungen geben. Die großen Konfliktlinien werden entschärft, doch auf der Mikro-Ebene wird weiter mit harten Bandagen gekämpft: So soll auf dem Campus der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zwar im nächsten Jahr eine neue Erstaufnahmeeinrichtung mit 600 Plätzen entstehen, das Aufstellen provisorischer Container im Herbst stößt an der Uni jedoch auf wenig Gegenliebe. Die Stadt Kiel sucht deshalb bereits einen neuen Standort. Ob die gefundene Lösung trägt, die Kommunen mit dem Zusatzgeld auskommen und Integration immer häufiger so wie bei AlAyham Mahfoud gelingt, wird spätestens in einem Jahr zu besprechen sein: Dann soll auf einer zweiten großen Flüchtlingskonferenz eine erste Bilanz gezogen werden.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Flüchtlingskonferenz in Kiel
Foto: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) spricht in Kiel auf der Flüchtlingskonferenz. Mit einem Flüchtlingspakt wollen Politik, Verbände und Institutionen die Integration von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein verbessern.

Die Landesregierung hat mit Blick auf die Flüchtlingswelle ein bundesweit einzigartiges Willkommenspaket geschnürt. Demnach sollen Asylbewerber gleich nach ihrer Ankunft Sprachkurse erhalten und möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf der Flüchtlingskonferenz in Kiel kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zudem Millionenhilfen für die Kommunen an.

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