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Frag doch mal den Gröhe

Krankenhaus-Strukturgesetz Frag doch mal den Gröhe

Die Allianz für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein ruft die Bürger zur Aktion „Frag doch mal den Gröhe“ auf. Damit soll dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Druck gemacht werden, den Entwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz nachzubessern.

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Hermann Gröhe will, dass Kliniken für gute Leistungen finanziell belohnt werden und bei schlechten Leistungen, wenn diese nicht in Jahresfrist abgestellt sind, Abzüge bekommen.

Quelle: Lukas Schulze/dpa

Kiel. Begründung der Allianz aus Verbänden und Beschäftigten: Das geplante Gesetz bringt den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein nicht die notwendige Hilfe und gefährdet damit die flächendeckende Versorgung.

 Viele Kliniken sind empört über das, was Gröhe Ende April vorgelegt hat. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die Tag für Tag, Nacht für Nacht, rund um die Uhr an ihr Limit gehen und für Patientinnen und Patienten da sind“, kritisiert Petra Thobaben, Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH). „Statt Hilfe sollen Reglementierungen, Budgetkürzungen, sogar Sanktionen kommen."

 Tatsächlich will Gröhe, dass Kliniken für gute Leistungen finanziell belohnt werden und bei schlechten Leistungen, wenn diese nicht in Jahresfrist abgestellt sind, Abzüge bekommen. Das Problem: Es gibt keine DIN-Patienten, jeder Fall liegt anders. „Ich kenne weltweit kein System, mit dem sich Qualität rechtssicher erfassen lässt“, sagt KGSH-Geschäftsführer Bernd Krämer. Berlin sage Qualität, meine jedoch Ökonomie und Steuerung.

 Ist man im Norden aber nicht zumindest damit zufrieden, dass Gröhe 660 Millionen Euro für mehr Pflegekräfte bereitstellen will? Krämer sagt nein. Denn pro Krankenhaus wären das zwei, höchstens drei Pflegekräfte mehr. „Und das nur, wenn die Kliniken selbst zehn Prozent der Kosten beitragen. Wer rote Zahlen schreibt, wird sich das überlegen. Und selbst wenn – das reicht vorne und hinten nicht“, sagt Krämer.

 Auch auf die dritte beabsichtigte große Änderung sind die Allianz und die KGSH nicht gut zu sprechen: Gröhe will die deutsche Kliniklandschaft bis 2020 umbauen. Überflüssige Krankenhäuser sollen über einen Strukturfonds von Bund und Ländern entweder geschlossen oder umgewandelt werden, zum Beispiel in Gesundheits- oder Pflegezentren. „In Schleswig-Holstein haben wir anders als in Ballungsgebieten aber schon viele Krankenhäuser abgebaut und Behandlungen konzentriert. Wir brauchen die Kliniken in der Fläche. Dieser Punkt des Referentenentwurfs betrifft kein einziges Haus in Schleswig-Holstein.“

 Krämers Fazit: „Das Papier greift keines der Probleme auf, mit denen die Krankenhäuser seit Jahren kämpfen.“ Stattdessen fordert die Allianz: Der Basisfallwert muss einheitlich werden, damit eine Hüft-OP im Norden genauso vergütet wird wie im Süden der Republik. Der Bund muss sich wieder an Investitionen beteiligen, weil arme Länder wie Schleswig-Holstein allein den Investitionsstau nicht bewältigen können. Und die systematische Unterfinanzierung von Personal- und Sachkostensteigerungen muss gestoppt werden.

 „Wenn Berlin nicht auf uns hört, hört man vielleicht auf die Wähler“, sagt Thobaben und ruft alle Schleswig-Holsteiner auf, ihre persönliche Frage zur Zukunft der Krankenhäuser im Land an den Bundesgesundheitsminister zu richten – unter www.fragdochmaldengroehe.com

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